"Die heute von den Koalitionsspitzen erzielte Einigung zum Gesundheitsfonds bietet keine Lösung für das Grundproblem der erodierenden Einnahmebasis der Gesetzlichen Krankenversicherung. Vielmehr wird mit dem Fonds der Weg in die Rationierungsmedizin geöffnet. Die Krankenkassen werden in einen höchst zweifelhaften Wettbewerb um Kostendämpfung und Billigversorgung getrieben. Sie sollen aus den Leistungserbringern mehr herauspressen als möglich ist. Dabei werden Innovationen und Wachstumsimpulse des Gesundheitswesens auf der Strecke bleiben.

Die direkten Auswirkungen dieser Kostendämpfungsphilosophie bekommen die Krankenhäuser unmittelbar zu spüren. Mit Enttäuschung und Verbitterung nehmen die 2.137 Kliniken und die 1,1 Millionen Beschäftigten zur Kenntnis, dass trotz der massiven Kostenbelastungen infolge der Tarifabschlüsse, der Mehrwertsteuererhöhung und der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes die Koalition an einem Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser in Höhe von 500 Millionen Euro festhält. Dagegen werden sich die Krankenhäuser im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Wehr setzen."


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-
  Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende
  Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener
  Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)