Kösters machte deutlich, es sei ein Irrglaube, wenn die Politik davon ausgehe, dass dies ohne Einsparungen bei der Patientenversorgung möglich sei. Die Folgen hätten die Kranken zu tragen, wenn sie weniger Zuwendung, längere Wartezeiten oder eine Billigmedizin in Kauf nehmen müssten.

Das DKG-Präsidium appellierte mit Nachdruck an die Expertenrunde der Koalition, die schwierige Lage der Krankenhäuser mit den enormen - größtenteils gesetzlich bedingten - Lasten anzuerkennen.

Die Mitglieder des Präsidiums beschlossen darüber hinaus vorsorglich - aufbauend auf der DKG-Informationskampagne -, die extrem problematische Lage der Kliniken im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen. Kösters: "Wenn die Koalition kein Einsehen hat, werden wir die Notlage der Kliniken mit verschärften Protestveranstaltungen deutlich machen und zu Großdemonstrationen nach Berlin aufrufen."


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
- Minus 250 Millionen Euro (neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-
  Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende
  Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener
  Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)