"Es ist noch schlimmer als erwartet. In den alten Bundesländern steht für die Krankenhausvergütungen eine Zuwachsrate von 0,28 Prozent und in den neuen Bundesländern von 1,05 Prozent zur Verfügung. Die tatsächlichen Kostensteigerungen der Kliniken liegen aufgrund der Tarifabschlüsse, der Mehrwehrsteuererhöhung sowie zahlreicher weiterer kostentreibender Faktoren  um ein Vielfaches darüber. Es ist nicht zu ertragen, wenn angesichts  dieser  eklatanten  Unterdeckung den Krankenhäusern im Rahmen der Gesundheitsreform auch noch ein  Sanierungsbeitrag von 1 Prozent abgenommen wird, um die Krankenkassen für den fehlkonstruierten Gesundheitsfonds fit zu machen.

Dies gilt umso weniger, als dass durch das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) den Krankenhäusern bereits ein massiver Beitrag zur Stabilisierung der GKV abgezogen wurde. Als einziger Leistungserbringer steht den Kliniken nur die um 50 Prozent reduzierte, versichertenbezogene Veränderungsrate zur Verfügung, während allen anderen Leistungsbereichen die volle Rate gewährt wird. Dies führt bereits zu einer Kürzung bei den Kliniken von 250 Mio. Euro.

Das Prinzip ’0,28 Prozent geben - 1 Prozent nehmen’ geht im Sinne einer  qualitativ hochwertigen Patientenversorgung nicht auf. Die Patienten werden letztlich die Leidtragenden sein. Wir appellieren an die Gesundheitsexperten in der Koalition, die weiter  vorgesehene Kürzung der Krankenhausbudgets zurückzunehmen und eine sachgerechte Refinanzierung der unabwendbaren Personalkostensteigerungen  durch einen Zuschlag von 3 Prozent herzustellen. Eine derart dünne Zuwachsrate ist schon Kürzung genug - mehr geht nicht.

Die mageren Grundlohnraten machen deutlich, dass die Philosophie der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik,  bei der die  Lohnentwicklung  die Zuwachsrate für die medizinische Versorgung bestimmt, am Ende ist. Die Abkoppelung der GKV-Finanzierung vom Arbeitseinkommen war auch genau der Ausgangspunkt für die Reform. Es ist indes derzeit nicht festzustellen, dass der Gesundheitsfonds mit dem staatlich limitierten Einheitsbeitrag das Finanzierungsproblem der GKV auch nur annähernd  löst. Notwendig sind zusätzliche Steuermittel, mit denen die versicherungsfremden Leistungen der GKV finanziert werden."


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
- Minus 250 Millionen Euro (neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-
  Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende
  Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener
  Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)