"Es ist zu begrüßen, dass die Koalition ihren Zeitplan zugunsten einer sachlich fundierten Auseinandersetzung mit den Reformelementen revidiert. Die gewonnene Zeit muss jetzt genutzt werden, um die vorgesehene Kürzung der Krankenhausbudgets vor dem Hintergrund der massiven Belastungen, die die Kliniken bereits haben, zurück zu nehmen.

Auch muss der überbürokratische Gesundheitsfonds sowie der zentralistisch, dirigistische Grundcharakter bei der Reform der Selbstverwaltungsstrukturen bereinigt werden. Es reicht nicht aus, technische Details zu diskutieren. Hier müssen die gravierenden Webfehler der Gesundheitsreform erneut auf das Tableau gehoben und behoben werden.

In der faktengetriebenen Analyse der Auswirkungen der Reform auf die Krankenhäuser gilt es, aufzuarbeiten, dass bereits die heute kumulierten Lasten aus dem Zusammenwirken von Mehrwertsteuererhöhung, Tarifabschlüssen und politisch verantworteten Mehrausgaben nicht zu schultern sind. Es kann nicht sein, dass dem Klinikbereich zusätzlich eine Zwangsabgabe für die Sanierung der Krankenkassen in Höhe von 750 Mio. Euro abgepresst wird, damit diese entschuldet in ein unzureichendes Gesundheitsfondsmodell eintreten oder sogar noch Reserven bilden.

Erforderlich ist eine Abkehr vom jetzigen Gesetzentwurf, der erhebliche Löcher in das flächendeckende Netz an Krankenhäusern reißen würde. Besonders Menschen auf dem Lande und Schwerkranke würden erhebliche Nachteile - weitere Anfahrtswege, Wartelisten sowie Leistungskürzungen - hinnehmen müssen."


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
- Minus 250 Millionen Euro (neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)