Im Rahmen der DKG-Auftaktveranstaltung zu einer bundesweiten Informationskampagne vor dem Bundesrat in Berlin betonte der DKG-Präsident: "Die 24-Stunden-Versorgung und die flächendeckende Verfügbarkeit von Krankenhäusern hängen bereits am seidenen Faden. Jetzt laufen wir zu auf Wartelisten, auf  Kapazitätsengpässe und auf immer längere Wege für die Menschen auf dem Lande. Gar nicht zu reden davon, was passiert, wenn die nächste Grippeepidemie kommt."

Zur Begründung für die Zwangsabgabe verwiesen die Koalitionäre auf den Ausgabenzuwachs der Krankenkassen bei der stationären Versorgung. Hier fehle indes jede Sachanalyse der Regierung. Kösters: "Tatsache ist: Die Bundesregierung hat im letzten Jahr selbst folgenschwere Gesetzesänderungen zum Arzt-im-Praktikum, zur Krankenpflegeausbildung oder zum Bereitschaftsdienst durchgeführt. Hier werden also von der Koalition verursachte Ausgaben den Krankenhäuser am Ende auch noch zur Last gelegt. Auch die Ausgaben-Zahlen für dieses Jahr rechtfertigen keine Kürzungen. Denn es handelt sich um statistische Sondereffekte. Das Ergebnis nach zwei Quartalen ist schon um ein Viertel niedriger. Am Jahresende werden die Ausgaben weiter abflachen." Dass die Bundesregierung ihre Argumentation trotz eines rückläufigen Ausgabentrends aufrecht erhalte, spiegele den dogmatischen, leistungsfeindlichen Ansatz der Reform wider. Es gehe um pure Kostendämpfung, ohne Verbesserung von Qualität, Wettbewerb oder Strukturen für das Gesundheitssystem.

Die wegfallende Einnahmebasis der Kassen - das wirkliche Problem -  werde damit in keiner Weise gelöst. Der Staat wolle künftig bei einem Gesundheitsfonds den Einheitsbeitrag festlegen und die Kassen sollen versuchen, so wenig Geld wie möglich für die Kranken auszugeben. Kösters: "Davor haben die Menschen zu recht Angst. Es wird zum Wettbewerb der Krankenkassen um Gesunde kommen, bei dem die Kranken auf der Strecke bleiben. Und es ist umso dreister, dass die Kliniken mit einer Zwangsabgabe herhalten sollen, damit der missratene Gesundheitsfonds mit entschuldeten Kassen an den Start gehen kann".

Der DKG-Präsident betonte, schon jetzt sei absehbar, dass zahlreiche Kliniken wegen der Kostenlawine aus Tarifsteigerungen, Mehrwert-steuererhöhung, Bereitschaftsdienstwegfall und Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung massiv unter Existenzdruck gerieten. Die geplanten Kürzungen durch die Gesundheitsreform bringe das Fass nunmehr zum Überlaufen: So rechne zum Beispiel das Klinikum Nürnberg für 2007 mit einer Zusatzbelastung von rund 20 Millionen Euro. Wenn die Reform komme, seien 200 Stellen gefährdet - drei internistische Stationen stünden vor der Schließung.

Im Hinblick auf den Beginn der bundesweiten Informationskampagne kündigte Kösters an: "Wir möchten jedem Patienten, jedem Mitarbeiter die Chance geben - und jeden, der politisch Verantwortung vor Ort trägt, in die Pflicht nehmen, sich über die Fakten zur Lage der Krankenhäuser zu informieren. Wir sind jetzt an dem Punkt, wo sich die Koalition nicht mehr wegducken kann. Wenn die Politik die Höhe der Klinikeinnahmen festschreibt, andererseits massive Personalkosten-schübe duldet, ist das ein Skandal".

Weil die Menschen bei dem konzeptionslosen Vorhaben der Regierung längst Unwohl verspürten, lehnten 78 Prozent - einer Umfrage zufolge - die Gesundheitsreform ab. Und dies, obwohl gar keine höheren Zuzahlungen oder direkte Leistungskürzungen vorgesehen seien. Die Menschen spürten aber, dass gravierende Fehlentscheidungen getroffen würden - und verbissen durchgesetzt werden sollen.
Kösters appellierte nachdrücklich an die Koalitionsregierung, umzusteuern und die Reform nachzubessern. Der DKG-Präsident forderte:
1. Einen gesetzlichen Tatbestand zur Refinanzierung der massiven Tarifsteigerungen im Krankenhaus. Wir brauchen plus 3 Prozent.
2. Eine Zurücknahme der willkürlichen Kürzung von 750 Millionen Euro bei den Kliniken.


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
- Minus 250 Millionen Euro (neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-
  Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende
  Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener
  Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)