"Die Krankenhäuser haben mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die Koalitionsregierung weniger den versprochenen kreativen Umbau des Gesundheitssystems anstrebt, sondern vielmehr mit dem Rotstift an bestehenden Symptomen kuriert.  Der verbalisierte Anspruch auf mehr Wettbewerb, Qualität und Modernität steht im eklatanten Widerspruch zur Paragraphenrealität. Durch die Reform würde die medizinische Versorgung nicht besser, aber bürokratischer und teurer. Völlig inakzeptabel ist die Kürzung von 750 Mio. Euro bei den Krankenhäusern. Damit werden die Lasten, die die Kliniken aus dem Zusammenwirken von Mehrwertsteuererhöhung, Tarifabschlüssen und politisch verantworteten Mehrausgaben (Bereitschaftsdienst u.a.) in unverantwortlicher Weise ignoriert.

Es gibt nur ganz wenige Passagen in dem mehr als 500 Seiten umfassenden Arbeitsentwurf, die Verbesserungen für die medizinischen Leistungen der Krankenhäuser bringen.

In vielen zentralen Punkten ist die Reform unausgereift:

• Kostendämpfung bei Krankenhäusern mittels eines pauschalen Budgetabzugs von 1 Prozent sowie einer neuen Anschubfinanzierung  für hochspezialisierte Leistungen von 0,5 Prozent. Letztere erfolgt für ambulante Leistungen, die bisher von den Vertragsärzten erbracht und auch dort vergütet wurden. Dass nun alle Krankenhäuser in ein neues Teilbudget einzahlen sollen, um die hochspezialisierten ambulanten Leistungen für Aids-, Krebs- oder Mukoviszidose-Patienten daraus zu finanzieren, ist völlig inakzeptabel. Diese Leistungen werden schon heute ambulant erbracht und müssen deshalb aus diesen Mitteln auch in Zukunft bezahlt werden.

• Versprochene strukturelle Reformansätze, neue wettbewerbliche Versorgungsformen und die Überwindung der Sektorengrenzen bleiben außen vor. Patienten können auch in Zukunft nur unter restriktiven Bedingungen ambulante Behandlungen in Krankenhäusern in Anspruch nehmen. Die als Ausweitung in den Eckpunkten verkaufte Erweiterung der ambulanten Krankenhausleistungen wurde bereits mit der letzten Reform eingeführt.

• Bei der Integrierten Versorgung findet keinerlei Ausweitung des ambulanten Leistungsspektrums der Krankenhäuser statt. Hier bleibt es bei der De-facto-Unmöglichkeit zur Erbringung ambulanter Leistungen. Selbst dort, wo Krankenhäuser massiv ambulant tätig sind - in der Notfallversorgung - wird in dem Arbeitsentwurf keine Gelegenheit ausgelassen, den Sicherstellungsauftrag für diese Leistungen alleine den Kassenärztlichen Vereinigungen auch weiterhin - realitätsfremd - zuzuordnen.

• Ebenfalls keine Hoffnung für ein Aufbrechen der Barrieren zwischen ambulant und stationär bietet die Reform der Vergütung der niedergelassenen Ärzte. Ob mit oder ohne feste Punktwerte zu Beginn des Jahres, es bleibt bei eng gedeckelten regionalen Gesamtvergütungen und Praxisbudgets. Damit wird dem für effizienter und patientengerechter Verzahnung notwendigen Prinzip "Geld folgt der Leistung" weiterhin keine Chance gegeben.  Mit  dem Festzurren der vertragsärztlichen Bedarfsplanung bis ins nächste Jahrzehnt hinein bleiben Chancen für mehr Effizienz ungenutzt.

• Die Steuerung des Gesundheitswesen über die Gremien der Selbstverwaltung wird mit diesem Arbeitsentwurf de-facto aufgegeben. Durch den hauptamtlichen Bundesausschuss wird das System in einer Weise politisiert, dass die Sacharbeit der Verbände, die weit besser und konstruktiver ist, automatisch zurückgedrängt wird. In Zukunft kommt es darauf an, die hauptamtlichen "Gesundheitsräte" - und nicht in der Sache - zu überzeugen.

• Ebensowenig bietet der Entwurf eine dauerhafte Lösung der Einnahmeproblematik der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Wer die Kassen durch den Entzug von Zuschüssen aus der Tabaksteuer in Höhe von 2,7 Milliarden Euro finanziell schlecht stellt, kann nicht später argumentieren, die Krankenhäuser hätten durch ihre Leistungssteigerungen die GKV über Gebühr belastet. Wenn die Bundesregierung den bürokratischen Gesundheitsfonds mit entschuldeten Kassen starten will, dann müssen diese zudem zunächst alle Rückstellungen und stillen Reserven einbringen. Es ist völlig abwegig, dass die Krankenhäuser einen Sanierungsbeitrag für Krankenkassen leisten, die selbst Vermögen haben.   

Die DKG fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, sich der real bestehenden Lasten und Fakten der Krankenhäuser anzunehmen und die negativen Auswirkungen der Reform für die stationäre Patientenversorgung ernst zu nehmen. Es kann nicht akzeptiert werden, dass Kliniken in den Ruin getrieben werden. Die Koalitionsregierung muss dringend umsteuern und nach einer sachlichen Analyse ein echtes Reformwerk entwickeln, welches den versprochenen Wettbewerb und die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems sicher stellt.


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
- Minus 250 Millionen Euro (neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-
  Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende
  Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener
  Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)