"10 bis 13 Prozent mehr Gehalt als es der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) vorsah, sind für die Krankenhäuser ein schwerer Brocken, der nicht verkraftbar ist. Der Tarifabschluss führt nun faktisch in jene Kostenkrise, vor der die  DKG immer gewarnt hat.  Für viele Kliniken stellt sich angesichts der Tatsache, dass die Personalmehrkosten nach geltendem Recht nicht refinanziert werden können, die Existenzfrage. Der Gesetzgeber begrenzt den erstattungsfähigen Kostenzuwachs auf 0,63 Prozent (2006). Wer glaubt, dass eine halbe Milliarde Euro Personalmehrkosten ohne Folgen für die Patientenversorgung bleiben, irrt. Der Trend zu weniger Zuwendung, mehr Stress und einer weiteren Arbeitsverdichtung ist hiermit zwangsläufig eingeleitet.

Wenn am Ende der außerordentlichen Tarifrunde 2006 rund 147.000 Krankenhausärzte 10 Prozent und mehr Gehalt bekommen, dann haben die Kliniken bis zu 1,5 Mrd. Euro mehr zu schultern. Ein solch gewaltiger außerordentlicher Kostenschub kann selbst durch Rationalisierung nicht mehr von den Kliniken getragen werden. Ebenso wenig kann ein Krankenhaus wie in anderen Branchen die Preise für seine Dienstleistungen erhöhen. Die Refinanzierung über die Vergütungen der Krankenkassen ist nicht möglich, da Gehaltssteigerungen nicht in die Krankenhaus-Fallpauschalen einfließen.

Wir sind jetzt an dem Punkt, wo sich die Politik nicht mehr wegducken kann. Wenn der Gesetzgeber die Höhe der Klinikeinnahmen festschreibt, andererseits massive Personalkostenschübe duldet, handelt er  unverantwortlich. Die Koalition hat nun die Pflicht, die ohnehin enormen Lasten der Kliniken zur Kenntnis zu nehmen und die Gesundheitsreform 2006 grundlegend nachzubessern. Die DKG fordert daher:

1. Die außerordentlichen Personalmehrkosten müssen über einen gesetzlichen Tatbestand in Höhe von 3 Prozent der Budgets refinanzierbar sein.

2. Die mit der Gesundheitsreform geplante weitere Kürzung der Krankenhausbudgets in Höhe von 750 Millionen Euro muss zurück genommen werden."


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
- Minus 250 Millionen Euro (neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-
  Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende
  Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener
  Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)