"Die Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie müssen unter Hinnahme weiterer Bestreikung Einbußen in Kauf nehmen, um dauerhafte Mehrbelastungen, die nicht zu bezahlen wären, zu vermeiden. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist mit ihrem Angebot über das hinausgegangen, was die Kliniken verkraften können. Bekanntlich limitiert der Gesetzgeber den erstattungsfähigen Kostenzuwachs auf 0,63 Prozent. Das VKA-Angebot beläuft sich auf etwa 10 Prozent. Wenn der MB nun noch mehr fordert, wird die Fortexistenz vieler Kliniken und zehntausender Arbeitsplätze real gefährdet. Die Leidtragenden sind vor allem die nichtärztlichen Berufsgruppen, deren Arbeitsmöglichkeiten in besonderer Weise von den Kliniken vor Ort abhängen. Hier wird zugleich deutlich, zu welchen Verwerfungen des innerbetrieblichen Gleichgewichts es führt, wenn einzelne Schlüsselberufe ohne Rücksicht auf die Gesamtsituation der Betriebe ihre Forderungen durchsetzen.

Die Folgen höherer Tariflöhne bei den Hochschulkliniken sind bereits we-nige Wochen nach Tarifabschluss mit den Ländern spürbar und zwingen Unikliniken, laut über substanziellen Personalabbau nachzudenken. Diesen Fehler sollte die Ärztegewerkschaft im kommunalen Bereich nicht wiederholen. Statt die Augen vor den Konsequenzen zu verschließen, sollte der MB dazu beitragen, die Arbeitsplätze zu sichern und der bei ho-hen Abschlüssen zwangsläufigen Arbeitsverdichtung entgegenzuwirken.

Die kommunalen Krankenhäuser, die unter ohnehin erschwerten Bedingungen diesen Streik aushalten müssen, entscheiden letztlich darüber, ob die vom Marburger Bund ausgelöste massive Personalkostensteigerungswelle in alle Kliniken überschwappt. Die DKG appelliert deshalb an die nicht bestreikten Kliniken, die vor Ort im Wettbewerb mit den bestreik-ten Kliniken stehen, dies zu berücksichtigen. Wenn am Ende der Tarifrun-de 2006 147.000 Krankenhausärzte 10 Prozent und mehr Gehalt bekom-men, dann kostet dies bis zu 1,5 Mrd. € mehr. Ein solch gewaltiger außerordentlicher Kostenschub müsste von den Kliniken getragen werden, was nicht geht. Die Kassen sind leer. Die Refinanzierung über die Vergütun-gen der Krankenkassen ist aufgrund der gesetzlichen Bedingungen nicht möglich. Lineare Gehaltssteigerungen werden von den Kalkulationen für die Fallpauschalen nicht erfasst. Die DKG appelliert deshalb an die Politik zweierlei zu tun:

1. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Refinanzierung der außer-ordentlichen Personalmehrkosten zu schaffen und
2. die mit der Gesundheitsreform geplante weitere Kürzung der Krankenhausbudgets zurückzunehmen.

Die DKG appelliert an den Marburger Bund und die Ärzte in den Kliniken vor Ort, den Streik zu beenden und anzuerkennen, dass das Angebot der Arbeitgeber Gehalt und Arbeitsbedingungen deutlich verbessert - weit mehr als alle andere Beschäftigten in Deutschland in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten erzielen konnten."


L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
- Minus 250 Millionen Euro (neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-
  Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende
  Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener
  Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)