13. Juli 2006
DKG richtet Appell an Bundestagsabgeordnete zu den Eckpunkten einer Gesundheitsreform 2006

Möglichkeiten zur Kostensenkung längst ausgereizt

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich heute mit Nachdruck gegen die pauschale Zwangsabgabe der Kliniken in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der Reform-Eckpunkte ausgesprochen. In einem Schreiben an die Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe und an die Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses weist die DKG darauf hin, dass die Kliniken aktuell milliardenschwere Personalkostensteigerungen für Ärztinnen und Ärzte verkraften müssen. Hinzu kommen Kostenbelastungen in Milliardenhöhe aufgrund politischer Entscheidungen, für die eine Refinanzierung nicht gegeben ist.

In der Stellungnahme (Anlage) betont DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum, dass "Kliniken Unternehmen mit sozialem Auftrag sind, die stets um die Balance zwischen Kostenmanagement, medizinischer Qualität und Fürsorge ringen". Die Möglichkeiten zur Senkung der Kosten seien "indes im Zuge der Fallpauschalen-Einführung ausgereizt". Einsparungen könnten nur im System insgesamt realisiert werden. Baum: "Dies setzt eine konsequente Aufhebung der Trennung ambulanter und stationärer Leistungsbereiche voraus. Mit den Eckpunkten werden diese Voraussetzungen nicht geschaffen".

Die DKG appelliert an die Politiker, die geplanten Kürzungen aufzuhalten und sich für eine Finanzierung der nicht zu beeinflussenden außerordentlichen Personalkostensteigerungen und der Kostensteigerungen infolge der Mehrwertsteuererhöhung einzusetzen. Erforderlich ist eine gesetzliche Zuschlagsregelung, mit der die Refinanzierung dieser Kosten sichergestellt wird.

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L A S T E N  der Krankenhäuser
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)
- Minus 250 Millionen Euro (neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen)
Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:
- 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)
- 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)
- 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-Systemkosten)
- 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)
- 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)
Investitionsstau:
- 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener  Investitionsfinanzierung durch Bundesländer
Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)  

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