06. Juli 2006
DKG zu den Tarifverhandlungen für Ärzte in kommunalen Kliniken

Baum: Streiks aussetzen - Kliniken und Ärzte müssen gemeinsam gegen Mittelentzug kämpfen

Im Vorfeld der Fortsetzung der Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und den kommunalen Krankenhausträgern erklärt der DKG-Hauptgeschäftsführer, Georg Baum:

"Mit der Vorlage der Eckpunkte zur Gesundheitsreform hat sich die Ausgangslage für die Krankenhäuser noch einmal grundlegend zum schlechteren verändert. Die DKG appelliert an den Marburger Bund, die Fortsetzung der Bestreikung der Kliniken einzustellen - zumindest aber auszusetzen - und stattdessen mit aller Kraft mitzuhelfen, die 500 Millionen Budgetkürzungen, die die Bundesregierung den Krankenhäusern abverlangen möchte, abzuwehren.

Die Grenzen der Belastbarkeit der Krankenhäuser sind ohnehin seit langem erreicht. Die 1-Prozent-Zwangsabgabe der Bundesregierung bringt das Fass nun zum Überlaufen. Massive Kürzungen durch die Bundesregierung plus hohe Tarifabschlüsse sind nicht zu verkraften. Ohne Klärung der Refinanzierung und ohne eine Rücknahme der Kürzungen sind keine neuen Tarifabschlüsse zu verantworten. Jetzt sind Krankenhausträger und Krankenhausmitarbeiter aufgerufen, den durch nichts gerechtfertigten, die Patientenversorgung und die Existenz von Kliniken und tausenden Arbeitsplätzen gefährdenden Mittelentzug von einer halben Milliarde Euro entschieden und geschlossen zurückzuweisen." 

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K Ü R Z U N G E N  der Budgets im Krankenhausbereich
Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:
- Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe) jährlich
- Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung) jährlich
- Minus 250 Millionen Euro (neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen) jährlich

Weitere Belastungen:
- Minus 1,5 Milliarden Euro (neue und zu erwartende Tariferhöhungen für Klinikärzte) jährlich
- Minus 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz) jährlich
- Minus 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-Einführungskosten) jährlich
- Minus 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007) jährlich 
- Minus 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen) jährlich

Investitionsstau:
- Minus 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener Investitionsfinanzierung durch Bundesländer

Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:
- Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets) jährlich 

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