"Die Krankenhäuser haben hohe Erwartungen an die Gesundheitsreform. Insbesondere muss den Kliniken geholfen werden, mit den massiven finanziellen Belastungen aufgrund der sich weiter verschärfenden Personalkostenschere, fertig werden zu können. Bereits heute ist die Hälfte aller Kliniken - rund 1.000 Einrichtungen - im Defizit. Die Einnahmen der GKV sind auf eine stabile Grundlage zu stellen, die Trennung von ambulant und stationärer Versorgung muss konsequent abgebaut werden und das Wachstums- und Innovationspotential des Gesundheitswesens muss gefördert werden."

Die DKG appelliert an die Koalition, anzuerkennen, dass angesichts massiver Lasten und vielerorts existenzbedrohender Verhältnisse von den Krankenhäusern "keine Beiträge zu Einsparlisten" geleistet werden können. Mit Absenkung der Grundlohnrate durch das vor sechs Monaten in Kraft getretene Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz mussten die Kliniken bereits 250 Millionen Euro Einbußen hinnehmen. Auch dürfen aus der überdurchschnittlichen Steigerungsrate für Krankenhausleistungen im ersten Quartal 2006 (+ 5,8 Prozent) keine falschen Schlüsse gezogen werden. Das erste Quartal ist anerkanntermaßen nicht aussagekräftig und statistisch absolut instabil aufgrund periodenübergreifender Leistungs- und Abrechnungsvorgänge. Tatsache dagegen ist die vom Statistischen Bundesamt regelmäßig festgestellte Kostenunterdeckung in den deutschen Krankenhäusern.

Im einzelnen stellen sich die Belastungen der Krankenhäuser wie folgt dar:
• Eine beschleunigte Auszehrung der Investitionsförderung der Länder aufgrund deren schwierigen Haushaltslagen verursacht schon heute eine Investitionslücke von mehr als 50 Milliarden Euro. Der gesetzlich verbriefte Anspruch der Krankenhäuser auf Investitionsförderungen würde wahrscheinlich schon heute einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht mehr standhalten.

• Jährliche Mehrkosten von ca. 5 Milliarden Euro durch gesetzliche Vorgaben im Personalbereich wie die der Verpflichtung zur Vollvergütung der Medizinabsolventen (Abschaffung AiP), die Neuordnung der Pflegeausbildung und die Überführung des Bereitschaftsdienstes, in voll anrechnungspflichtige Arbeitszeit. Das 0,2-Prozent-Förderprogramm reicht bei weitem nicht aus, die tatsächlichen Mehrkosten der Kliniken aufzufangen.

• Milliarden schwere finanzielle Lasten aus den Tarifabschlüssen bzw. den laufenden Tarifverhandlungen. Bereits der TVöD-Abschluss für die nichtärztlichen Mitarbeiter kostet weit mehr als die vom Gesetzgeber auf 0,63 Prozent gekürzte Grundlohnrate an Kostendeckungsmöglichkeiten bringt. Auch ist für 2007 keine positivere Entwicklung der Grundlohnrate zu erwarten. Große Belastungen kommen auf die Krankenhäuser aus den Tarifverhandlungen mit den Ärzten zu. Der Abschluss für die Ärzte in den Universitätskliniken führt zu Mehrkosten von über 200 Millionen Euro, die im Zweifelsfall aus den Haushalten der Bundesländer aufzubringen sind. Weitere Lasten sind aufgrund der Streiks in den kommunalen Krankenhäusern vorprogrammiert.

• Kostensteigerungen in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007, die von den Kliniken aufgrund der gesetzlichen Restriktionen nicht über die Fallpauschalen und Pflegesätze refinanziert werden können.

• Hohe Anpassungslasten, die von etwa einem Drittel der Krankenhäuser durch die Absenkung der Budgets in Folge der Überführung der Vergütungen auf landeseinheitliche Preise im Rahmen des DRG-Konvergenzprozesses getragen werden müssen. Alle Krankenhäuser sehen sich durch die Einführung des neuen Vergütungssystems hohen Investitionserfordernissen ausgesetzt - insbesondere auch im administrativen Bereich.

• Massive Kostenbelastungen durch gesetzliche Auflagen, wie dem Naturalrabattverbot beim Bezug von Arzneimitteln bis hin zu ständig steigenden Anforderungen an die Qualitätssicherung, sicherheitstechnischen Anforderungen, wie der Röntgenverordnung, oder abfallwirtschaftlichen Vorgaben.

• Ständig ansteigende Belastungen der Kliniken durch computergesteuerte Regelanfragen der Krankenkassen und des medizinischen Dienstes, die zu kostenintensiven Einzelaufarbeitungen von bereits abgeschlossenen Krankenhausfällen führen und damit hohe personelle und finanzielle Folgelasten für die Kliniken bedeuten.

Krankenhäuser sind mittlere bis große Wirtschaftsunternehmen in den Regionen. Wichtig für die Krankenhäuser ist vor allem Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Stabilität der gesetzlichen konzeptionellen Vorgaben. Die Krankenhäuser stellen sich den Risiken des neuen Vergütungssystems durch massive betriebsinterne Anpassungen und Veränderungen. Dabei müssen sie aber auch die politisch gewollten wie versprochenen Chancen haben, dass sich Leistung lohnt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft appelliert an die Koalitionsfraktionen, sich bei den Entscheidungen zur Gesundheitsreform an den ordnungspolitischen Grundlinien für eine besser an den Bedürfnissen der Patienten und der Medizin ausgerichteten strukturellen Weiterentwicklung zu orientieren und nicht auf die alten Muster einer fiskalisch orientierten Kostendämpfungspolitik zurückzufallen.