Pföhler betonte, der medizinisch-technische Fortschritt müsse den Patienten weiterhin zeitnah zugute kommen. Sparpolitik dürfe nicht heißen, den Patienten Innovationen vorzuenthalten. Dies sei auch volkswirtschaftlich betrachtet kontraproduktiv. "Krankenhäuser sind der Motor für die Diffusion des medizinisch-technischen Fortschritts. Deshalb müssen die Kliniken Innovationen auch zukünftig unverzüglich in die Versorgung integrieren dürfen. Die Regelungen zur Finanzierung und zur Nutzenbewertung von Innovationen müssen diesem Anspruch gerecht werden", so Pföhler.

Angesichts der chronischen Unterfinanzierung des stationären Sektors und des Aufbaus immer neuer Wachstumsschranken könnten die Kliniken ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen. "Hier sind neue Versorgungskonzepte und eine Hinwendung zu mehr Wettbewerbselementen in der medizinischen Versorgung gefragt", so der DKG-Präsident. Die Krankenhäuser böten hierzu tragfähige Lösungen an. "Wir fordern, die gesetzlichen Regelungen zur Integrierten Versorgung und zur ambulanten Öffnung der Kliniken endlich so auszugestalten, dass sektorenübergreifend ein echter Wettbewerb um die qualitativ bessere Versorgung entstehen kann. Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind dabei unabdingbar", betonte Pföhler.

Der DKG-Präsident bekräftigte, dass sich die Krankenhäuser zu "Integrierten Dienstleistungszentren" weiterentwickeln wollten. Diese Zentren seien besonders geeignet, - ähnlich wie in den Gesundheitssystemen anderer Länder - die Gesamtverantwortung für die Versorgung von Patienten zu übernehmen. Die Versorgung aus einer Hand berge, anders als das derzeitige sektoral gegliederte Gesundheitssystem, erhebliche Potenziale für eine stärkere Patientenorientierung und sei Garant für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit.

Änderungsbedarf sieht die DKG auch in bestimmten Selbstverwaltungsstrukturen, die punktuell den politisch gewollten Wettbewerb in der Versorgung unterlaufen. So haben Krankenkassen, Krankenhäuser und Vertragsärzte den gesetzlichen Auftrag, gemeinsam einen Vertrag darüber zu schließen, welche ambulanten Operationen Krankenhäuser durchführen dürfen (§ 115 b SGB V). Bis heute ist es jedoch nicht gelungen, in diesem Vertrag faire Konditionen für die Krankenhäuser festzulegen. Das hindert die Krankenhäuser daran, in diesem Feld aktiv zu werden. Um den Sektoren übergreifenden Wettbewerb zu stimulieren, fordert die DKG, den gesetzlichen Auftrag nach § 115 b SGB V auf eine zweiseitige Vertragsgrundlage zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zu stellen.

Pföhler forderte zudem eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Regelung der Arbeitszeit im Krankenhaus. Andernfalls werde es zu massiven Personalengpässen kommen, die die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens insgesamt gefährdeten. Die alleinige Unterscheidung zwischen Arbeits- und Ruhezeit werde der besonderen Aufgabenstellung der Kliniken nicht gerecht. Die DKG begrüße deshalb die von der Kommission vorgesehene Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. "Wir brauchen eine dritte Form der Inanspruchnahme von Arbeitszeiten", betonte Pföhler. Es sei unter den Bedingungen einer 24-Stunden-Versorgung im Krankenhaus dringend geboten, neben der Arbeits- und Ruhezeit eine eigenständige Kategorie - mit geringer Arbeitsleistung - zu fassen. Diese Regelung erlaube eine auf die betrieblichen Notwendigkeiten zugeschnittene flexible Arbeitsorganisation und vermeide somit Personalengpässe.