Die Zahlungsverpflichtungen der Gesetzlichen Krankenkassen gegenüber den Leistungserbringern insgesamt beliefen sich zum 31.12.2003 auf 17,7 Milliarden Euro. Dies hat das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) im Rahmen seiner Antwort auf zwei kleine parlamentarische Anfragen der FDP- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unlängst dargelegt. Bezogen auf die Krankenhäuser hatte das BMGS bereits im vergangenen Jahr die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen unter Hinweis auf die geregelten Zahlungsfristen zur Begleichung von Krankenhausrechnungen innerhalb von 14 Tagen mit Nachdruck gebeten, auf eine fristgerechte Begleichung offen stehender Klinikrechnungen hinzuwirken.

Die Zahlungsrealität mache indes deutlich, dass die Krankenkassen nach wie vor versuchten, eigene Liquiditätsprobleme zu Lasten der Kliniken auszugleichen, stellte Pföhler fest. Allein für 172 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ergaben sich nach einer Umfrage von Dezember 2003 offene Zahlungsforderungen zum 30.06.2003 in Höhe von 340 Millionen Euro. Dies bedeutete Liquiditätsverluste von rund zwei Millionen Euro pro Krankenhaus.

Ähnlich desolat ist die Situation in den neuen Bundesländern, wie eine aktuelle Stichprobe beweist. 44 sächsische Kliniken verzeichneten zum 31.01.2004 eine Gesamtforderung an die Kassen in Höhe von 76 Millionen Euro. Bei einem durchschnittlichen Außenstand von mehr als 1,7 Millionen Euro pro Krankenhaus blieb den betroffenen Häusern oft nur die Klage vor dem Landessozialgericht.

Pföhler betonte, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine Überprüfung der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlungen kein Recht für die Krankenkasse bedeute, Zahlungen zurückzuhalten. Fällige Forderungen seien nach den BSG-Entscheidungen sofort zu begleichen. Somit verstießen viele Kassen gegen geltendes Recht. Gleichzeitig forderte der DKG-Präsident das BMGS auf, weiterhin auf die Krankenkassen einzuwirken, die gesetzlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen, die auf Landesebene bzw. vor Ort vereinbart wurden, umzusetzen.