"Wir stellen mit größter Besorgnis fest, dass der jetzt vorliegende Gesetzentwurf nicht mehr mit der politischen Absichtserklärung der rot-grünen Bundesregierung einer leistungs- gerechten Vergütung im Krankenhausbereich übereinstimmt", sagte der Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Jürgen Gohde heute in Berlin. "Stattdessen wird die Budgetierung der Krankenhausleistungen weiter zementiert."

Die Folgen bezeichnete Gohde als dramatisch. Ein Grundpfeiler der stationären Versorgung in Deutschland - die Trägervielfalt - sei ernsthaft in Gefahr. "Besonders kommunale und frei-gemeinnützige Krankenhäuser werden in ihrer Existenz bedroht". Der DKG-Vizepräsident forderte die Bundesländer daher auf, am Freitag gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zu stimmen.

Im Mittelpunkt der DKG-Kritik steht die Absicht, auch Zusatzentgelte (z.B. Sicherstellungs-zuschläge/Versorgungszuschläge), die neben den Fallpauschalen gezahlt werden, vollständig unter den Budgetdeckel zu zwängen. Sollten diese vom Land genehmigten Ausgaben oberhalb der Einnahmenentwicklung der Kassen liegen, hätte dies eine Absenkung des Basisfallwertes (Grundwert für die pauschale Vergütung) zur Folge. Danach würden alle Krankenhäuser mit sinkenden Preisen bestraft - auch diejenigen, die wirtschaftlich arbeiten und keine Zuschläge erhalten. Dies käme einer Kollektivhaftung gleich.

"Die Vorstellungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt degradieren das DRG-System zu einem reinen Verteilungsinstrument mit fatalen Folgen für die Patientenversorgung", machte Gohde  deutlich.

Jörg Robbers, Hauptgeschäftsführer der DKG, kritisierte zudem die jüngsten Vorstellungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), hilfsweise auf australische Kostengewichte für Fallpauschalen zurückzugreifen, wenn bis zum 30. Juni 2002 keine deutschen Kalkulationsdaten vorliegen, was nach dem gemeinsamen Zeitplan der Selbstverwaltung nicht sicher ist. Dieser gesetzliche Notbehelf soll auch für das verbindliche DRG-System ab dem Jahr 2004 gelten. "Australische Verhältnisse sind schon deshalb nicht auf Deutschland übertragbar, weil dort Patienten auch im Krankenhaus überwiegend ambulant behandelt werden", stellte Robbers klar.

Die BMG-Pläne widersprächen darüber hinaus dem ausdrücklichen Willen der Selbstver-waltungspartner, die sich in ihrem unkündbaren Grundlagenvertrag am 27. Juni 2000 zur Entwicklung eines DRG-Systems auf der Basis deutscher Kostendaten verpflichtet hätten, hielt Robbers abschließend fest.