Eine derartige formale Erklärung eines Selbstverwaltungspartners wurde vom Gesetzgeber im Fallpauschalengesetz als Konfliktlösungsmechanismus vorgesehen, für den Fall, dass sich die Beteiligten nicht einigen können. Das BMG hat laut Gesetz nun Gelegenheit, die Einführungsmodalitäten für das Jahr 2003 im Zuge einer Rechtsverordnung zu regeln. DKG-Vizepräsident Volker Odenbach begründet das aktive Vorangehen mit dem erheblichen Dissens über Detailfragen, der unter Berücksichtigung der knappen verbleibenden Zeit nicht mehr zu beheben sei: "Dieser Schritt war zwingend notwendig, damit die Krankenhäuser tatsächlich im nächsten Jahr ein abrechnungsfähiges System vorfinden, wie es die Bundesregierung vorgesehen hat".

   Odenbach betonte, dass die DKG im Vorfeld mehrfach mit den Kassen auf Einigkeit gedrängt habe. Zuletzt hatte die DKG ein Konzept für ein Interimsmodell 2003 eingebracht, das die fallweise Abrechnung im nächsten Jahr ermöglicht hätte: "Ein Großteil der Kassenseite, die erst mit Vollgas in Richtung Fallpauschalen lospreschte, ist nun uneinig, diese freiwillige Einführung zu ermöglichen", machte der DKG-Vizepräsident deutlich. Die erheblichen inhaltlichen Differenzen unter den Kassenarten und mit der DKG habe schließlich in eine Blockadehaltung gemündet, die den Stichtag 1.1.2003 erheblich in frage stellten. Beispielhaft nannte Odenbach die Kontroverse über die Ausgestaltung der "1-Tages-Fallpauschalen".

   "Vor über zwei Jahren haben die Krankenhäuser die Weichen für 2003 gestellt und betreiben einen erheblichen finanziellen und personellen Aufwand, um sich auf das pauschale Entgeltsystem vorzubereiten. Jetzt wollen die Häuser Rechtsicherheit", erklärte Odenbach. Ein Ausstieg für 2003 wäre in den Kliniken nicht vermittelbar und würde darüber hinaus zu einem schwer wieder gut zu machenden Motivations- und Vertrauensverlust führen.

   Die DKG halte es für unabdingbar, den Kliniken bereits 2003 die Möglichkeit zu eröffnen, das neue Abrechnungssystem freiwillig zu erproben, bevor es ab 2004 für alle verbindlich gelte. Nur so könne eine reibungslose stationäre Versorgung in der Übergangsphase gewährleistet werden.

   Odenbach wies deutlich darauf hin, dass die DKG ihre Rolle als Selbstverwaltungspartner sehr ernst nehme. Die Erklärung der DKG umfasse lediglich die vorläufige Ausgestaltung des Fallpauschalensystems im Jahre 2003. Bereits heute arbeiteten DKG und Kassenverbände unverändert an der verbindlichen DRG-Fassung, die vom Jahr 2004 an gelte.