Die Regierungspartner hätten offensichtlich erkannt, dass der für 2003 vorgesehene "Scheinbetrag" von 100 Millionen Euro für alle Krankenhäuser nicht ausreichend und für eine mittelfristige Personalplanung unbrauchbar sei.

"Jetzt muss die neue Bundesregierung Farbe bekennen und nachhaltige Mittel zur Refinanzierung zur tariflich bedingten Personalkostensteigerung in den Krankenhäusern bereitstellen", forderte der DKG-Präsident. Die seit Jahren auseinanderklaffende "BAT-Schere" müsse endlich geschlossen werden, stellte Rocke klar. Die DKG warne davor, das Prinzip der Budgetdeckelung weiterhin stringent aufrechtzuerhalten. Aufgrund der Koppelung der Krankenhausbudgets an die Veränderungsrate der Grundlohnsumme rechneten die Krankenhäuser für das kommende Jahr mit einer Finanzierungslücke von rund 1,3 Milliarden Euro.

Die Koaliationsvereinbarung weise keinen Weg in die Zukunft, wie die Budgetierung abgelöst wird, kritisierte der DKG-Präsident. "Die Budgetierung ist eine Sackgasse, deren Ende schon lange erreicht ist", betonte Rocke.

Die Entwicklung medizinischer Behandlungsleitlinien bewertet die DKG grundsätzlich als einen sinnvollen Ansatz zur Verbesserung der Versorgungsqualität. "Medizinische Behandlungsleitlinien dürfen jedoch nicht als Rationierungsinstrument bei der Fortschreibung des medizinischen Leistungskataloges der GKV missbraucht werden", warnte Rocke.

Die DKG begrüße, dass die Koalitionsvereinbarung den Ausbau der Krankenhäuser zu Gesundheitszentren vorsieht. Mit dieser Vereinbarung wolle die neue Bundesregierung eine langjährige Forderung der Krankenhäuser umsetzen: "Die Krankenhäuser rücken ins Zentrum der Gesundheitsversorgung", erklärte Rocke und fügte hinzu, die DKG biete der im Amt bestätigten Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt beim Ausbau der Kliniken zu Gesundheitszentren ihre Unterstützung an. Die weitergehende Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Behandlung sei von den Kliniken seit langem gefordert worden. "Diese Koalitionsabsicht ist insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Disease-Management-Programme ein richtiger und notwendiger Schritt," machte der DKG-Präsident deutlich.