Er stellte klar, dass die sogenannte Nullrunde für die Kliniken in Wahrheit eine Minusrunde in gleicher Höhe bedeute. Dies könne nur aufgefangen werden, wenn die Krankenhäuser massiv Personal abbauten. Der DKG-Präsident kündigte an, dass die Finanzierung von 41.000 Klinikarbeitsplätzen im Jahr 2003 nicht mehr gegeben sei. Ein Großteil der Krankenhäuser wolle bereits kurzfristig mit dem Personalabbau beginnen, machte Rocke mit Blick auf eine DKG-Umfrage deutlich.

 

Rocke betonte, dass die Folgen des Personalmangels zwangsläufig für die Patienten spürbar seien. Er prognostizierte eine Verringerung der persönlichen Betreuungszeit der Patienten. Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) vom Dezember planen darüber hinaus bereits ein Drittel aller Kliniken die Einführung von Wartelisten.

 

Der DKG-Präsident forderte die Regierungsfraktionen im Bundestag auf, zügig zum geplanten 12. SGB V-Änderungsgesetz den Vermittlungsauschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Rocke appellierte mit Nachdruck an den Bundesrat, in einem Vermittlungsverfahren einer Verlängerung der Frist zur freiwilligen Teilnahme am Fallpauschalensystem rückwirkend bis zum 31. Dezember 2002 zuzustimmen. Nur so sei gewährleistet, dass die Krankenhäuser zumindest eine Budgeterhöhung von 0,81 Prozent (West) und 2,09 Prozent (Ost) erhielten und die dramatischen Folgen für die Patientenversorgung abgemildert würden. Die DKG erwarte zudem mit Spannung den Ausgang der eingereichten Verfassungsbeschwerde durch das Land Baden-Württemberg im Hinblick auf das Beitragssatzsicherungsgesetz.