Zum ersten Mal habe ein Bundesgericht den Widerspruch zwischen europäischem und deutschem Recht in der Bereitschaftsdienstfrage ausgedrückt. Hiermit sei ein klarer Trend erkennbar, dass der Auffassung des EuGH, Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu bewerten, gefolgt werde.

Rocke warnte vor weitreichenden Konsequenzen des Bereitschaftsdienst-Urteils: "Eine lückenlose Umsetzung der EuGH-Entscheidung wird die Arbeitsabläufe in den Kliniken umfassend verändern - wir werden mehr als 41.000 neue Stellen besetzen müssen." Dies habe Personalmehrkosten in Höhe von 1,75 Mrd. Euro jährlich zur Folge. Rocke betonte, dass die Kliniken das Urteil ohnehin faktisch zur Zeit nicht umsetzen könnten. Bei lediglich 7.000 arbeitssuchenden Ärzten in Deutschland drohe eine erhebliche Personallücke. Zudem gebe es nach derzeitiger Rechtslage keine Refinanzierungsmöglichkeit.

Der DKG-Präsident forderte die Bundesregierung auf, umgehend die Personalproblematik in Angriff zu nehmen. Anderenfalls drohe ein Personalkollaps im Krankenhaus. "Jetzt darf nicht mehr am Symptom kuriert werden - wir brauchen tragfähige Umsetzungskonzepte." Rocke appellierte an Bundesministerin Ulla Schmidt, die Folgen des Urteils zügig in die große Gesundheitsreform einzubeziehen. Im Hinblick auf die Refinanzierung forderte er eine schnelle Änderung der Bundespflegesatzverordnung.

Rocke machte deutlich, dass Urteil treffe die Krankenhäuser nicht unvorbereitet. Die Ergebnisse einer DKG-Umfrage, an der sich mehr als 420 Krankenhäuser beteiligt hatten, zeigten, dass der ärztliche Bereitschaftsdienst bei einer europarechtskonformen Umsetzung keinen Bestand mehr habe. Der Personalbedarf fiele mit 41.000 zusätzlichen Stellen deutlich höher aus als bisher eingeschätzt. So müssten neben 27.000 Ärzten rund 14.000 weitere Mitarbeiter der Pflege und des technischen Dienstes eingestellt werden.

Der DKG-Präsident betonte, dass die DKG bereits frühzeitig nach dem EuGH-Urteil im Oktober 2000 die Initiative ergriffen habe und gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS), Ärzten und Gewerkschaften im Rahmen eines Arbeitszeitgipfels eine "7-Punkte Erklärung" verabschiedet habe. Kernbestandteile waren eine fachliche Propagierung von innovativen Arbeitszeitmodellen sowie eine gemeinsame Analyse der Finanzierungsfolgen. Das BMGS hatte zudem zugesichert, die Konsequenzen in bezug auf die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes bis Ende 2002 aufzuzeigen. Auch nach Aufforderung durch die DKG ist diese gemeinsame Bewertung der Modelle hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen bisher noch nicht erfolgt. 

Rocke kündigte an, dass die DKG nun erneut solche Arbeitszeitmodelle herausgreife, die mit der EuGH- bzw. BAG-Entscheidung konform gingen. Zugleich werde die DKG die Finanzierungsfolgen nochmals einer detaillierten Analyse unterziehen. Rocke hob hervor, Hauptgrund der erheblichen Arbeitsverdichtung im Krankenhaus sei die fehlende Refinanzierung von Tarifsteigerungen für die Klinikträger. Seit Jahren werde nur ein kleiner Teil der Tarifsteigerungen abgedeckt, so dass die Schere mittlerweile bedenklich auseinander klaffe.