"Das Ergebnis können wir vorzeigen - wir haben es nach einem Sitzungs- und Verhandlungsmarathon geschafft, in 98 Prozent der Abrechnungsbestimmungen eine Einigung zu erzielen", machte Rocke heute in Berlin deutlich.

Dass trotzdem eine Einigung im Ganzen nicht möglich war, begründete der DKG-Präsident mit fachlichen Differenzen in Detailfragen: "Diese Meinungsverschiedenheiten sind bedauerlich, aber letztlich darauf zurückzuführen, dass wir unter einem enormen Zeitdruck stehen. In nur drei Jahren haben wir es geschafft, ein erstes - wenn auch noch mangelhaftes - Fallpauschalensystem in Deutschland einzuführen, während dies im Ausland oftmals zehn Jahre dauerte." Die ausländischen Erfahrungen zeigten zudem, dass bestimmte Leistungen, wie etwa die Neurologie, die  Krebsmedizin oder die Intensivmedizin sowie seltene Erkrankungen, kaum über Fallpauschalen abbildbar seien. Daher habe sich die DKG auch bei der Festsetzung von Zusatzentgelten für solche Problemfälle hart in der Sache gezeigt, um Qualitätseinbußen bei der Patientenversorgung zu vermeiden.

Rocke kündigte an, dass die DKG nun in bezug auf die Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems für das Jahr 2004 formal das Scheitern der Verhandlungen mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und dem PKV-Verband erklären werde. Gleichzeitig werde die DKG dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) alle erarbeiteten Module vorlegen, sodass eine zügige Entscheidung durch Bundesministerin Ulla Schmidt möglich sei. Eine derartige formale Erklärung eines Selbstverwaltungspartners wurde vom Gesetzgeber im Fallpauschalengesetz als Konfliktlösungsmechanismus vorgesehen für den Fall, dass sich die Beteiligten nicht einigen können. Das BMGS hat nun Gelegenheit, die Einführungsmodalitäten für das Jahr 2004 im Zuge einer Rechtsverordnung zu regeln.

Rocke betonte, dass die DKG in den Verhandlungen mit den Kassenverbänden auf Einigkeit gedrängt habe. Dabei habe es für jeden Vorschlag der DKG auf der Kassenseite sowohl Zustimmung als auch Ablehnung gegeben. Die erheblichen inhaltlichen Differenzen unter den Kassenarten und mit der DKG hätten schließlich eine Verabschiedung des Gesamtpaketes unmöglich gemacht. Beispielhaft nannte Rocke die Kontroverse über die Ermittlung von Zusatzentgelten für solche Leistungen, die mit den Fallpauschalen nicht sachgerecht vergütet werden können und die Bewertung von teilstationären Leistungen.

Die neue Fallpauschalenverordnung für 2004 wird im Oktober erwartet und ist erstmalig verpflichtend für alle Krankenhäuser. Seit dem Jahr 2003 haben Kliniken bereits die Möglichkeit, freiwillig nach DRGs abzurechnen.