Insgesamt wird die Finanzierung der laufenden Kosten (Betriebskosten) der Krankenhäuser auf eine deutlich verbesserte Grundlage gestellt. Die jährlichen Vergütungsanpassungen werden von der Leistungsmengendegression freigestellt. Kliniken, die keine Leistungszuwächse haben, werden nicht länger durch geminderte Landesbasisfallwerte belastet. Die doppelte Degression, die zu geminderten Preisanpassungen auf der Landesebene und zu zusätzlichen Abschlägen in den Kliniken führt, wird beendet. Auch ist zu begrüßen, dass bei der Verlagerung der Fixkostendegression auf die Krankenhäuser, die zusätzliche Leistungen vereinbart haben, die Abschläge auf maximal drei Jahre begrenzt und erweiterte Ausnahmeregelungen ins Gesetz aufgenommen werden sollen. „Bei der praktischen Umsetzung muss allerdings sichergestellt werden, dass der zukünftig weiter steigende medizinische Versorgungsbedarf den Krankenhäusern sachgerecht und fair refinanziert wird“, betonte Reumann.

Aus Sicht der Krankenhäuser nicht weit genug gehen die vorgesehenen Änderungen bei der ambulanten Notfallversorgung. Gleichwohl stellt der vorgesehene vollständige Verzicht auf den 10-prozentigen Investitionskostenabschlag bei den von den Krankenhäusern erbrachten ambulanten Notfallleistungen einen ersten Entlastungsschritt für die Kliniken dar. Die vorgesehene gesetzliche Vorgabe an die gemeinsamen Selbstverwaltungspartner im Bewertungsausschuss (GKV/KBV/DKG), die ambulanten Notfallleistungen der Krankenhäuser sachgerechter und differenzierter abzubilden, wird eine schwierige Aufgaben bleiben. Das Festhalten der Koalition am Sicherstellungsauftrag bei den Kassenärztlichen Vereinigungen geht, so Reumann, „an der Versorgungsrealität vorbei. Die überwiegende Zahl der Leistungen wird in den Ambulanzen der Krankenhäuser erbracht. Wie bei anderen ambulanten Krankenhausleistungen auch, wäre die direkte Abrechnung mit den Krankenkassen der einzig richtige Weg.“

Ein wichtiges positives Signal für die Krankenhäuser, die auch für diese Patienten die gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernehmen, sind die Ausnahmen bei den Leistungen für Asylbewerber aus Mehrerlösausgleichen und Mehrleistungsabschlägen.

„Auf der Schattenseite der Krankenhausreform bleibt die absolut unzureichende Investitionsfinanzierung durch die Länder. Die Möglichkeiten der Krankenhäuser, ihre Leistungsfähigkeit zu sichern, Qualität und Patientensicherheit weiter zu entwickeln, wird damit in Zukunft auch in hohem Maße vom Investitionsverhalten der Länder abhängen“, mahnte der DKG-Präsident.