„Die Krankenhäuser bekennen sich zu einer konsequenten Patientenorientierung und der ständigen Weiterentwicklung der Patientensicherheit. Patientensicherheit ist ein Kernelement in der Krankenhausbehandlung. Durch gesetzliche Vorgaben und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses sind in den letzten Jahren zahlreiche weitere Maßnahmen zur Patientensicherheit eingeführt worden. Fehlermeldesysteme, bei denen man aus Fehlern anderer lernen kann, sind in den Krankenhäusern heute Standard. Auch OP-Checklisten und die Kennzeichnung von Operationsgebieten sind überall da eingeführt, wo sie die Sicherheit erhöhen. Nie hatten wir einen höheren Sicherheitsstandard in den Kliniken.

Verbesserungspotentiale für die Patientensicherheit sind insbesondere in der baulichen Gestaltung der Krankenhäuser und im medizintechnischen Bereich zu finden. Diese können nur durch Investitionsmittel erschlossen werden. Viele Projekte scheitern aber letztlich an der unzureichenden Investitionsmittelbereitstellung durch die Bundesländer. Hier schlägt die unsägliche Investitionsmisere unmittelbar auf die Patientensicherheit durch. In gleicher Weise belastend ist die unzureichende Finanzierung der Personalkosten der Krankenhäuser. Patientensicherheit braucht eine gute Personalausstattung. Die mit der Krankenhausreform vorgesehene Streichung des Versorgungszuschlages sowie überzogene Kürzungen bei zusätzlichen Leistungen entziehen den Krankenhäusern mehr als eine halbe Milliarde Euro, die für die Personalfinanzierung dringend gebraucht werden. Grundsätzlich ist festzustellen, dass bei der Krankenhausreform mehr Qualität und Patientensicherheit gefordert, diese aber nicht gefördert wird.

Beim Aktionstag der Krankenhäuser am 23. September 2015 gehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser daher auch für eine Verbesserung der Patientensicherheit auf die Straße. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin und vor vielen Krankenhäusern in ganz Deutschland werden Aktionen zur Nachbesserung des Entwurfes für ein Krankenhausstrukturgesetz durchgeführt, um die Politik erneut auf die Unzulänglichkeit des geplanten Gesetzes hinzuweisen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich hieran zu beteiligen, denn Patientensicherheit geht alle an!“