„Es steht außer Frage, dass viele Krankenhäuser sehr knapp bemessene Pflegeschichten fahren. Dies ist vielfach darauf zurückzuführen, dass die regionalen Arbeitsmärkte für Fachpflegekräfte Mehreinstellungen nicht möglich machen. Viele Krankenhäuser sind aber auch aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten zu engen Personalausstattungen gezwungen. Ursächlich dafür sind die gesetzlichen Finanzierungsregelungen, die die Refinanzierung der jährlichen Tarifsteigerungen nicht möglich machen. Bekanntlich wird der maximal mögliche Vergütungszuwachs über die sogenannte Grundlohnrate gedeckelt.

Mit der angekündigten Krankenhausreform, die im Juni im Bundeskabinett beschlossen werden soll, wird die Finanzierungsproblematik auch noch verschärft. Konkret ist vorgesehen, die 2013 zur Unterstützung der Krankenhäuser bei der Personalfinanzierung eingeführten Versorgungszuschläge in 2017 zu streichen. Damit gehen den Krankenhäusern 500 Millionen Euro, das ist der Gegenwert von 10.000 Pflegestellen, verloren. Zusätzlich ist vorgesehen, bei den Verhandlungen über die jährlichen Vergütungsanpassungen Abzüge für die Produktivitätsentwicklung einzuführen. Bekanntlich steigt die Produktivität, wenn mit vorhandenem oder weniger Personal mehr Patienten behandelt werden. Dies bedeutet, dass alle Kliniken, die noch einen überdurchschnittlichen Personalbestand haben, zum Personalabbau gezwungen werden, weil die Krankenkassen die Kliniken mit niedrigen Personalbesetzungen zum Maßstab für die Produktivitätskürzungen machen werden.

CDU/CSU und SPD verbinden mit diesen Produktivitätsabzügen die Erwartung, dass Rationalisierungseffekte infolge eines geringen Personaleinsatzes zu Gunsten der Krankenkassen abgeschöpft werden können. Dies hat zur Folge, dass die Vergütungsanpassungen noch geringer werden und alle Krankenhäuser zu maximal rationalem Personaleinsatz gezwungen werden. Diese Pläne von CDU/CSU und SPD werden von den Trägern der Krankenhäuser und ihren Verbänden, den Mitarbeiterorganisationen und Gewerkschaften dezidiert abgelehnt. Bislang gibt es allerdings keine Signale, dass im Bundeskabinett von diesem Vorhaben Abstand genommen wird.

Die Krankenhäuser sind nicht länger bereit, die Rolle des Sachwalters eines vom Gesetzgeber zu verantwortenden Ressourcenmangels in den Kliniken zu übernehmen.“