In der unzureichenden Investitionsmittelbereitstellung in Höhe von 2,7 Milliarden Euro durch die Länder liege ein ernstes Zukunftsrisiko für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit und der Qualität der Krankenhausmedizin, warnte Dänzer. Bund und Länder müssten ihre Verantwortung wahrnehmen. Die von der Bundesregierung beauftragte Kalkulation der Investitionskosten habe ergeben, dass der tatsächliche Bedarf an Investitionsmitteln jährlich mindestens sechs Milliarden Euro betrage.

Konkret schlägt die DKG vor, dass eine Investitionsquote in Höhe von sechs Milliarden Euro gesetzlich festgelegt werde und die Mittelbereitstellung gemeinsam von Bund und Ländern erfolge. Für die Zuordnung der Mittel auf die einzelnen Häuser sollten weiter die Länder zuständig bleiben, führte der DKG-Präsident aus. Dafür stünden ihnen auch die kalkulierten Investitionskostenanteile als Grundlage für die Mittelzuweisung zur Verfügung. Angesichts von Milliardenüberschüssen im Gesundheitssystem sei die Finanzierung von zusätzlichen drei Milliarden Euro, die über mehrere Stufen erfolgen könne, möglich.

Der von den Beteiligten der Bund-Länder-Kommission ins Gespräch gebrachte Fonds zur Unterstützung von Strukturanpassungen werde von den Kliniken vom Prinzip her begrüßt, ersetze aber keinesfalls eine ausreichende Regelfinanzierung der Krankenhausinvestitionen, stellte Dänzer fest.

Der DKG-Präsident betonte, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Qualitätsoffensive von den Krankenhäusern mitgetragen werde. Dies gelte insbesondere für verbesserte Transparenz, Zweitmeinungsverfahren und die Berücksichtigung von Qualitätsaspekten in der Krankenhausplanung. Keine Zustimmung der Krankenhäuser könne die diskutierte Verknüpfung von erbrachten Krankenhausleistungen mit Qualitätsabschlägen finden. Wie in allen Vergütungsregelungen im Gesundheitswesen müsse auch für die Kliniken das Prinzip fester Gebühren gelten. Auch seien die Überlegungen der Kassen zu qualitätsorientierten Selektivverträgen zurückzuweisen. Sie würden die Wahlfreiheit der Patienten zu den Krankenhäusern erheblich einschränken.

Die Kliniken erwarten von der Krankenhausreform, so Dänzer weiter, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die jährlichen Vergütungs-anpassungen so gestaltet würden, dass die unabwendbaren Personal- und Sachkostensteigerungen der Krankenhäuser refinanziert werden können. Darüber hinaus haben die Kliniken die Erwartung, dass nach wie vor bestehende Barrieren an der ambulant-stationären Schnittstelle abgebaut würden. Von besonderer Dringlichkeit sei die Lösung des ambulanten Notfallproblems. Die Notfallversorgung mit ca. zwölf Millionen Patienten erbrächten im Wesentlichen die Krankenhäuser, würden dafür aber mit einer 30-Euro-Pauschale pro Patient absolut unzureichend finanziert.