„Die Krankenhäuser appellieren an die Bundesländer und die Bundesregierung, die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf eine neue Grundlage zu stellen und dauerhaft abzusichern.

Dazu schlägt der Vorstand der DKG vor, die steuerfinanzierte Investitionsförderung zu einer von Bund und Ländern gemeinsam getragener Aufgabe zu machen. Konkret sollte im Krankenhausfinanzierungsgesetz bundesgesetzlich eine Mindestquote festgelegt werden.

Der Investitionsmittelbedarf der Krankenhäuser beträgt mindestens sechs Milliarden Euro jährlich. Dies hat die von der Bundesregierung beauftragte Kalkulation der Investitionskosten ergeben. Vor dem Hintergrund des Auslaufens des sogenannten Artikel 14-Krankenhausinvestitionsförderprogramms zum Ende des Jahres in den neuen Bundesländern ist der Einstieg in die gemeinsame Investitionsfinanzierung besonders dringlich. Die Mitfinanzierung über Bundesmittel ist angesichts der großen Bedeutung der Investitionen für die medizinische Leistungsfähigkeit, die es bundeseinheitlich in allen Regionen zu sichern gilt, verfassungsrechtlich gut begründet.

Die Letztverantwortung für die Krankenhausplanung muss dabei in den Ländern verbleiben. Ihnen obliegt die Festlegung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung in den Regionen. Die Investitionsförderung soll auch in Zukunft getrennt von der Finanzierung des Betriebskostenbereichs erfolgen. Keine Lösung sehen die Kliniken in einer monistischen Krankenhausfinanzierung.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundes- und EU-Politik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.017 Krankenhäuser versorgen jährlich 18,6 Millionen stationäre Patienten und rund 18 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,2 Millionen Mitarbeitern. Bei 86,8 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.