„Alle Macht den Kassen scheint das Leitbild des Gesundheitsministers zu sein. Anders kann die Ankündigung des Ministers in einem Interview in den Stuttgarter Nachrichten, die Krankenkassen entscheiden zu lassen, ob deren Versicherte in den von den Landesregierungen zugelassenen Krankenhäusern behandelt werden können, nicht interpretiert werden.

Die Wahlfreiheit der Patienten und die Einweisungsempfehlung von Ärzten würden ins Leere laufen, wenn die jeweilige Krankenkasse mit dem Krankenhaus, in das der Patient gehen will, keinen Vertrag hätte. Konsequenterweise müsste der Minister vorschlagen, dass auch der Zugang zu niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten nur über Kassenverträge möglich ist. Das wäre ein Rückschritt in die Ungleichheit und Bevormundung der Versicherten in den 50er und 60er Jahren, als medizinische Leistungserbringer nur für bestimmte Kassen zugelassen waren.

Wenn einzelne Kassen, die wie die jüngsten Berichte über systematische Leistungsverweigerungen zeigen, keine allgemeine Daseinsvorsorgeverantwortung übernehmen, auch noch entscheiden dürften, ob mit öffentlichen Investitionsmitteln errichtete Krankenhäuser überleben können oder nicht, hätte dies für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gravierend negative Folgen. Die Entscheidung über die Standorte und das Leistungsspektrum von Krankenhäusern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von den Ländern verantwortlich wahrgenommen wird. Die staatliche Zulassung garantiert Versorgungssicherheit, ausgeglichene Lebensverhältnisse, Trägerpluralität und Wahlfreiheiten. Selektivverträge, mit denen Krankenkassen medizinische Daseinsvorsorgesteuerung nach Gutsherrenart bestimmen könnten, gefährden alles, was die Qualität und Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens ausmacht – liberal kann dieser Vorschlag des liberalen Gesundheitsministers nicht sein.“