„Ein gutes Gesetz für die Krankenhäuser. Binnen der nächsten 18 Monate erhalten die Krankenhäuser zusätzliche Mittel von ca. 1 Milliarde Euro. Das ist eine große und wichtige Hilfe bei der Bewältigung der bislang ungedeckten Kostenlasten und schafft zumindest für das laufende und das nächste Jahr den Krankenhäusern Luft. Zu begrüßen ist, dass die Mittel ab 1. August 2013 und damit schnell fließen sollen.

Zugleich setzt die Koalition das wichtige ordnungspolitische Signal, dass die Kosten des steigenden medizinischen Bedarfs, die Morbiditätslasten, nicht länger einseitig den Krankenhäusern über die sogenannte doppelte Degression auferlegt werden sollen. Das ist eine gute und konstruktive Grundlage für die in der nächsten Legislaturperiode geplante Reform zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung, in deren Mittelpunkt die Neukonzeption der Finanzierung von Leistungszuwächsen und damit der Preisbildungsmechanismus für die Krankenhausleistungen stehen muss. Ziel dabei muss eine faire Krankenhausfinanzierung, frei von Fehlanreizen und Kollektivhaftungseffekten, sein.

Auch mit der Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Beschäftigung und Ausbildung von Hygieneärzten und Fachkräften werden die Krankenhäuser bei ihren Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität und Sicherheit durch das vorgesehene Förderprogramm unterstützt.“