„Mit der Beschlussfassung über finanzielle Hilfen erkennt die Bundesregierung die finanziellen Nöte der Kliniken an, löst sie aber nicht in dem erforderlichen Umfang. Die Krankenhäuser haben Kostensteigerungen insbesondere für Personal und Energie, die über die gedeckelten Vergütungsanpassungen nicht refinanziert werden können. Immer mehr Kliniken schreiben deshalb rote Zahlen. Mit der vorgesehenen Tarifausgleichsrate und den Versorgungszuschlägen wird die akute Problemlage gemildert. Die Krankenhäuser bleiben aber auf ca. 25 Prozent der Tarifsteigerungen sitzen. Die als jährliche Einmalzahlung ausgestalteten Versorgungszuschläge verbessern die Finanzierung der Personalkosten auf Dauer nicht.

Auch brauchen die Kliniken Sicherheit, dass die Mittel im laufenden Jahr fließen. Nach den jetzt vorliegenden Gesetzesformulierungen müssten die Versorgungszuschläge in 16 Bundesländern mit den Kassenverbänden erst noch ausgehandelt werden. Dies birgt hinsichtlich der tatsächlich realisierbaren Höhe und dem Zeitpunkt des Mittelflusses allergrößte Unsicherheiten, ob die Mittel überhaupt noch in diesem Jahr die Krankenhäuser erreichen.

Deshalb appelliert die DKG an die Koalition, die Versorgungszuschläge als bundeseinheitlichen Preisaufschlag zu Gunsten aller Krankenhäuser per Gesetz schnell wirksam umzusetzen. Der Kritik der Krankenkassen an den Hilfen für die Krankenhäuser ist entgegen zu halten, dass die Mittel für die Versorgungszuschläge aus den 750 Millionen Euro Kürzungen kommen, die den Krankenhäusern in diesem und im nächsten Jahr entzogen werden. Auch ist es angesichts der Milliardenüberschüsse ein Gebot der medizinischen Prioritätensetzung, finanzielle Mittel für die überlastete stationäre Versorgung und für den Personalbedarf zur Verbesserung der Infektionsprävention einzusetzen.“