"Wir begrüßen, dass die Koalition finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser vorsieht. Es ist ein Akuthilfsprogramm mit Komponenten einer faireren Krankenhausfinanzierung. Alleine der Anteil der nicht refinanzierten Tariflohnkosten der Häuser beträgt ca. 500 Millionen Euro im laufenden Jahr. Der nunmehr vorgesehene Vergütungszuschlag für 2013 in Höhe von ca. 270 Millionen Euro bringt den Krankenhäusern eine wichtige Teilentlastung, bleibt aber in seiner Höhe hinter dem finanziellen Hilfsbedarf zurück. Besser wäre es, die für 2014 vorgesehene zweite Tranche der Entlastung von 500 Millionen Euro auf 2013 vorzuziehen. In der gesetzestechnischen Umsetzung muss sichergestellt werden, dass die finanziellen Hilfen dauerhaft in die Landesbasisfallwerte einfließen.

Ausdrücklich zu begrüßen ist die Entscheidung der Koalition, ab dem nächsten Jahr den vollen Kostenorientierungswert zur Verfügung zu stellen und nicht länger die Krankenhäuser an eine gegebenenfalls schlechtere Grundlohnrate zu binden. Damit steigen die Chancen der Krankenhäuser zu einer regelhaft besseren Refinanzierung der Personal- und Sachkosten. Allerdings muss der Orientierungswert noch methodisch verbessert werden.

Zu begrüßen ist auch, dass die sogenannte „Doppelte Degression“, d. h. die Minderung der Preise für alle Krankenhäuser bei Leistungsmengensteigerungen, in 2014 um die Effekte der von den Krankenhäusern aufzubringenden Mehrleistungskürzungen neutralisiert werden soll. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen in Richtung einer fairen Leistungsfinanzierung.

Mit der Entscheidung für ein Förderprogramm zum Aufbau des Personalbedarfes für eine bessere Hygieneprävention in den Krankenhäusern werden Überschussmittel für Qualitätsverbesserungen und damit für die Verbesserung der medizinischen Versorgung eingesetzt, die die Krankenhäuser ansonsten nicht schultern könnten.

Bei der Beurteilung des Gesamtvolumens der Entlastung in Höhe von ca. 900 Millionen Euro über 2 Jahre ist zu berücksichtigen, dass eine Belastung der GKV-Finanzen damit so gut wie gar nicht verbunden ist. Denn die Krankenhäuser selbst tragen durch die für das laufende und für das kommende Jahr bereits gesetzlich installierten Kürzungen bei Mehrleistungen mit 750 Mio. Euro zur Refinanzierung des Paketes selbst bei."