"Die CSU unterstreicht mit ihrer Initiative den gesetzlichen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Finanzausstattung der Krankenhäuser. Die Krankenhäuser haben Personalkosten-, Sicherstellungs- und Anpassungslasten, die über die gedeckelten Vergütungsregelungen nicht aufgebracht werden können. Sie brauchen die Hilfen zur Sicherung der Leistungen und Qualität in der stationären Patientenversorgung. Darauf hinzuweisen ist, dass die Krankenhäuser im laufenden und im nächsten Jahr aufgrund der derzeit installierten Kürzungsgesetze 750 Mio. Euro zur Entlastung von Gesundheitsfonds und Krankenkassen beitragen. Die Kritik der Kassen ist damit dezidiert zurückzuweisen. Die doppelte Minderung der Preise bei steigendem Behandlungsbedarf ist nicht länger akzeptabel. Auch brauchen die Krankenhäuser finanzielle Unterstützung bei Ausbildung und Rekrutierung des Fachpersonals zur besseren Bekämpfung von Infektionen und zur Sicherung der Pflege. Die Krankenhäuser haben die Erwartung an die Koalition, konkrete Gesetzesänderungen noch in dieser Legislatur zu beschließen."