Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass für die deutschen Krankenhäuser Verantwortungsbewusstsein für die Patientenversorgung und Einhaltung rechtlicher Bestimmungen zentrale Maßstäbe bei den arbeitsvertragsrechtlichen Gestaltungen mit leitenden Mitarbeitern sind. Wir werten deshalb die Einrichtung einer Kontaktstelle mit „Prangerfunktion“ als Vorgehensweise, die die zukünftige partnerschaftliche Zusammenarbeit zu beeinträchtigen droht.

Mit Ihrer Aussage, dass arbeitsvertragliche Regelungen Risiken für die Patientenversor-gung birgen, vermitteln Sie den Eindruck, den Ärzten, die sich auf Zielvereinbarungen einließen, sei ihr finanzieller Vorteil wichtiger als das Patientenwohl. Sie diskreditieren mit solchen Behauptungen nicht nur Tausende von Krankenhausärzten sondern auch alle niedergelassenen Ärzte, deren wirtschaftliche Existenzsicherung an die Erbringung vergüteter Einzelleistungen gebunden ist. Denn weit mehr als im Krankenhaus, wo der überwiegende Teil des Einkommens durch das Festgehalt abgesichert ist, erfolgt die wirtschaftliche Sicherung der niedergelassenen Ärzte über die einzelleistungsbezogenen Gebührenordnungen.

Wir meinen, dass der Präsident der Bundesärztekammer weder über die Krankenhaus-ärzte, noch über die niedergelassenen Ärzte den Anschein einer vergütungsdeterminierten Medizin in den Raum stellen darf. Die derzeitige kritische Medienberichterstattung über die medizinische Leistungsentwicklung wird hierdurch unnötigerweise angeheizt. Sie bedienen Forderungen und Aktivitäten der Krankenkassen zur Intensivierung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen gegen niedergelassene Ärzte und zur Legitimierung der überzogenen MDK-Prüfungen im Krankenhaus. Mit der Unterstellung eines medizinischen Fehlverhaltens von Ärzten aufgrund Einkommenserzielung stellen Sie die Legitimation der BÄK, eine Federführungsfunktion für die GOÄ und deren Weiterentwicklung wahrzunehmen, zentral in Frage.

In der Vergangenheit hatten wir festgestellt, dass die BÄK sich durchaus modernen Ver-gütungsoptionen im Chefarztbereich geöffnet hatte. Wir verweisen insofern auf die Veröffentlichung der BÄK aus dem Deutschen Ärzteblatt 2007, S. 1419 ff., in der unter anderem aufgeführt ist:

„Derartige variable Vergütungsbestandteile (Anm: gemeint ist die Beteiligungsvergütung) begegnen keinen grundsätzlichen berufsrechtlichen Bedenken. […] Insofern ist es grundsätzlich zulässig, Zielgrößen bspw. für Personal- oder Sachkosten oder für bestimmte Untersuchungen oder Behandlungen (z. B. Labor oder Bluttransfusionen) zu vereinbaren. […]“


Diese Auffassung steht in krassem Widerspruch zu dem Kurs, den die BÄK mit Ihren Aussagen nunmehr einnimmt.

Aus Krankenhaussicht ist die Einbindung der leitenden Ärzte in die Gesamtverantwortung für die medizinische und wirtschaftliche Entwicklung eines Krankenhauses legitim und unerlässlich. Die durch die gesetzlichen Finanzierungsrestriktionen begrenzten sächlichen und personellen Ressourcen erfordern eine ökonomische Mitverantwortung der leitenden Ärzte. Anstrengungen zur sparsamen Ressourcenverwendung müssen belohnbar sein. Die in hohem Maße vom persönlichen Engagement abhängenden Leistungen der leitenden Ärzte zur Profilierung und Positionierung eines Krankenhauses in dem vom Gesetzgeber auferlegten Wettbewerb verdienen ebenfalls Anerkennung, auch durch Vergütungsanreize. Die Einschätzung der Bevölkerung und der niedergelassenen Ärzte zur Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses wird maßgeblich von der Motivation der leitenden Ärzte, diese Ziele durch persönliches Engagement und Aktivitäten zu unterstützen, bestimmt. Ihre Bereitschaft zur Patientenorientierung und zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Sicherung und Weiterentwicklung eines Krankenhauses. Führt dies zu Fallzahlsteigerungen gehen diese zu Lasten der im Wettbewerb stehenden Krankenhäuser. Die Unterstellung medizinisch nicht indizierter Leistungen ist demgegenüber dezidiert zurückzuweisen. Fehlverhalten Einzelner kann natürlich nicht ausgeschlossen werden. Dies muss und wird mit den vorhandenen Instrumenten der Qualitätssicherung, der Überprüfungen durch Kassen und MDK und letztlich durch Einschätzungen der einweisenden Ärzte sanktioniert. Die DKG hat vor dem Hintergrund der Transplantationsereignisse den Krankenhäusern empfohlen, von Zielvereinbarungen für einzelne Operationen oder Leistungen Abstand zu nehmen. Wir meinen, dass wir damit angemessen reagiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift Alfred Dänzer
Alfred Dänzer