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EU-Politik, Internationales, Gesundheitswirtschaft

EU-Politik, Internationales, Gesundheitswirtschaft

EUReview

Die Sommerpause in Brüssel ist zu Ende, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission nehmen die Arbeit wieder auf. Dies geschieht in einer Atmosphäre in der Europäischen Union, die zu einer zunehmenden Belastungsprobe für die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten wird. Einige Mitgliedstaaten stellen offen die Wirksamkeit der Beschlüsse von EU-Institutionen in Frage und drängen somit die EU unter dem Vorsitz der neuen und daher unerfahrenen Präsidentschaft Estlands zum Beweis ihrer Durchsetzungsfähigkeit. Zugleich nimmt die Europäische Kommission ihren Gestaltungsanspruch nur zurückhaltend wahr. Sie muss sich zum einen auf ihre großen Herausforderungen konzentrieren und zudem erhebliche Kapazitäten für die Bewältigung der Brexit-Folgen zur Verfügung stellen. Beispielsweise läuft das Auswahlverfahren an, welches den neuen Dienstsitz für die bisher in London ansässige "European Medicines Agency" (EMA) ermitteln soll. Nicht weniger als 19 Städte aus ganz Europa haben ihre Bewerbung eingebracht. Darunter auch die Bundesstadt Bonn, die als Sitz des "Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte" (BfArM) fachlich geeignet erscheint. Die Bonner Bewerbung unter dem Motto "closer to Europe" wird prominent unterstützt, unter anderem durch die Bundesregierung.

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10. Mai 2017 11. EUReview 2016

Das sich dem Ende zuneigende Jahr 2016 ist kein gutes Jahr für die Europäische Union gewesen. Die Entscheidung der Briten über ihren Austritt aus der Staatengemeinschaft ist dabei nur symptomatisch für ein zu verbuchendes Weniger an zwischenstaatlicher Kooperationsbereitschaft und ein Mehr an EU-kritischen Kräften in vielen Mitgliedstaaten. Kommissionspräsident Juncker ist seiner Ankündigung "big on big things, small on small things" nur teilweise treu geblieben: Tatsächlich ist nahezu ein Stillstand der Rechtspflege in der Detailarbeit eingetreten, beispielsweise wurde die Überarbeitung der Arbeitszeit-Richtlinie entgegen der Ankündigung unterlassen und wurden lediglich Gesetzesinitiativen der Vorgängerkommission weiter bearbeitet. Großen Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise wurden indes keine großen Maßnahmen entgegengestellt. Mit dem Jahreswechsel wird die zweite Hälfte der Legislaturperiode der Juncker-Kommission eingeläutet - vielleicht ergibt sich hieraus neuer Schwung.

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EU-Politik

Nach über vierjähriger Beratung ist die europäische DSGVO - Datenschutzgrundverordnung mittlerweile im Amtsblatt der EU veröffentlicht (EU/2016/679) und in Kraft getreten. Sie wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar gelten.

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Das HOPE-Austauschprogramm bringt in seiner nunmehr 35. Auflage jährlich Krankenhausmitarbeiter in vierwöchigen Hospitationen in Gastkrankenhäuser in ganz Europa zusammen. Das kommende Programm wird in der Zeit von 9. Mai bis 5. Juni 2016 durchgeführt werden und schließt mit einer Konferenz in Rom, im Rahmen derer zugleich das 50jährige Bestehen des europäischen Krankenhausverbands begangen wird. Der Austausch steht unter dem Motto "Innovation in hospitals and healthcare: the way forward".  

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Internationales, Gesundheitswirtschaft

Die "Dänischen Regionen", Partnerorganisation beim europäischen Krankenhausverband HOPE - European Hospital and Healthcare Federation laden zu einer Studienreise nach Kopenhagen (Dänemark) vom 10. April bis 11. April 2018 zum Thema "The Danish Way in Quality and Health Care" ein.

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Die DKG stellt die aktuelle Ausgabe der IHF-Zeitschrift "World Hospitals and Health Services", Band 53 Nummer 3 aus 2017 als pdf-Dokument zur Verfügung.

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Mitgliedschaften

Die DKG ist selbst Mitglied in verschiedenen internationalen Organisationen und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder auf EU-Ebene. Dies ist erforderlich, weil EU Institutionen (Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission) bindendes Recht setzen können, welches die Krankenhäuser teilweise direkt in der Organisation oder der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen beeinflusst. Verordnungen, Richtlinien oder sonstige Entscheidungen der EU Institutionen haben im Bereich der Gesundheitspolitiken allerdings nur eine eingeschränkte Reichweite, da der EU-Grundlagenvertrag von Lissabon die Hoheit für die Organisation und für die Finanzierung der Gesundheitswesen klar bei den EU Mitgliedstaaten belässt. In vielen anderen Politikbereichen von A wie Arbeitsrecht über E wie Energie bis hin zu Z wie Zahlungsverzug kann die EU-Ebene allerdings durchregieren und damit teils massive Auswirkung auf den Krankenhausalltag nach sich ziehen. Daher ist es notwendig, eigene Interessenvertretung auf EU-Ebene zu betreiben. Die DKG nimmt diese Aufgabe seit dem Jahr 2007 mit einem eigenen Büro in Brüssel wahr und ist zugleich Mitglied im europäischen Krankenhausverband HOPE und im internationalen Krankenhausverband IHF - International Hospital Federation.

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