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EU-Politik, Internationales, Gesundheitswirtschaft

EU-Politik, Internationales, Gesundheitswirtschaft

EUReview

10. Mai 2017 11. EUReview 2016

Das sich dem Ende zuneigende Jahr 2016 ist kein gutes Jahr für die Europäische Union gewesen. Die Entscheidung der Briten über ihren Austritt aus der Staatengemeinschaft ist dabei nur symptomatisch für ein zu verbuchendes Weniger an zwischenstaatlicher Kooperationsbereitschaft und ein Mehr an EU-kritischen Kräften in vielen Mitgliedstaaten. Kommissionspräsident Juncker ist seiner Ankündigung "big on big things, small on small things" nur teilweise treu geblieben: Tatsächlich ist nahezu ein Stillstand der Rechtspflege in der Detailarbeit eingetreten, beispielsweise wurde die Überarbeitung der Arbeitszeit-Richtlinie entgegen der Ankündigung unterlassen und wurden lediglich Gesetzesinitiativen der Vorgängerkommission weiter bearbeitet. Großen Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise wurden indes keine großen Maßnahmen entgegengestellt. Mit dem Jahreswechsel wird die zweite Hälfte der Legislaturperiode der Juncker-Kommission eingeläutet - vielleicht ergibt sich hieraus neuer Schwung.

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09. November 2016 EUReview - Extra

Ganz unvermittelt hat die EU-Staatengemeinschaft eine wichtige Lektion erhalten: Die kleine Region Wallonien im Osten Belgiens mit ihren rund 3,6 Millionen, überwiegend französischsprachigen Einwohnern, hatte die Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada von Zugeständnissen abhängig gemacht. Mit dem drohenden Nein des wallonischen Parlaments wäre das ratifizierungspflichtige Abkommen nicht möglich gewesen. 500 Millionen EU-Bürger, 28 Regierungen von Mitgliedstaaten mit ihrer jeweiligen demokratischen Legitimation sowie die dortigen Wirtschaftssysteme wären beinahe von einer Minderheit ausgebremst worden. Schließlich sind die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zum Freihandelsabkommen CETA doch noch zu einem vorläufigen Abschluss gekommen. Was bleibt ist das große Ausrufezeichen, dass die EU am Rande ihrer Handlungsfähigkeit steht. Daneben gibt es weitere Entwicklungen mit Relevanz für deutsche Krankenhäuser.

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EU-Politik

Nach über vierjähriger Beratung ist die europäische DSGVO - Datenschutzgrundverordnung mittlerweile im Amtsblatt der EU veröffentlicht (EU/2016/679) und in Kraft getreten. Sie wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar gelten.

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Das HOPE-Austauschprogramm bringt in seiner nunmehr 35. Auflage jährlich Krankenhausmitarbeiter in vierwöchigen Hospitationen in Gastkrankenhäuser in ganz Europa zusammen. Das kommende Programm wird in der Zeit von 9. Mai bis 5. Juni 2016 durchgeführt werden und schließt mit einer Konferenz in Rom, im Rahmen derer zugleich das 50jährige Bestehen des europäischen Krankenhausverbands begangen wird. Der Austausch steht unter dem Motto "Innovation in hospitals and healthcare: the way forward".  

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Internationales, Gesundheitswirtschaft

Die DKG stellt die aktuelle Ausgabe der IHF-Zeitschrift "World Hospitals and Health Services", Band 53 Nummer 2 aus 2017 als pdf-Dokument zur Verfügung.

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Wir übermitteln Ihnen die Einladung von unserem europäischen Krankenhausverband HOPE - European Hospital and Healthcare Federation zu einer Studienreise in den Norden Finnlands nach Oulu am 01./02. Juni 2017 zum Thema "Healthcare Ecosystem" und zum "TestLab" der dortigen Universitätsklinik. Aufgrund des überwältigenden Interesses wird das Programm aus dem Jahr 2014 erneut durchgeführt.

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Mitgliedschaften

Die DKG ist selbst Mitglied in verschiedenen internationalen Organisationen und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder auf EU-Ebene. Dies ist erforderlich, weil EU Institutionen (Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission) bindendes Recht setzen können, welches die Krankenhäuser teilweise direkt in der Organisation oder der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen beeinflusst. Verordnungen, Richtlinien oder sonstige Entscheidungen der EU Institutionen haben im Bereich der Gesundheitspolitiken allerdings nur eine eingeschränkte Reichweite, da der EU-Grundlagenvertrag von Lissabon die Hoheit für die Organisation und für die Finanzierung der Gesundheitswesen klar bei den EU Mitgliedstaaten belässt. In vielen anderen Politikbereichen von A wie Arbeitsrecht über E wie Energie bis hin zu Z wie Zahlungsverzug kann die EU-Ebene allerdings durchregieren und damit teils massive Auswirkung auf den Krankenhausalltag nach sich ziehen. Daher ist es notwendig, eigene Interessenvertretung auf EU-Ebene zu betreiben. Die DKG nimmt diese Aufgabe seit dem Jahr 2007 mit einem eigenen Büro in Brüssel wahr und ist zugleich Mitglied im europäischen Krankenhausverband HOPE und im internationalen Krankenhausverband IHF - International Hospital Federation.

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