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EU-Politik, Internationales, Gesundheitswirtschaft

EU-Politik, Internationales, Gesundheitswirtschaft

EUReview

12. Februar 2018 EUReview Januar 2018

Zum Jahreswechsel hat das südosteuropäische Bulgarien die Präsidentschaft im Rat der EU übernommen. Die Verantwortlichen in der Hauptstadt Sofia, die zum ersten Mal für ihr Land die EU-Ministertreffen präsidieren, müssen sich nun mit den großen Herausforderungen auseinandersetzen wie dem angekündigten Austritt Großbritanniens aus der EU, mit der andauernden Zuwanderung von Flüchtlingen nach Europa sowie mit der zunehmenden Belastung des europäischen Miteinanders durch sich von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernenden Mitgliedstaaten, beispielsweise Polen.

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Die Sommerpause in Brüssel ist zu Ende, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission nehmen die Arbeit wieder auf. Dies geschieht in einer Atmosphäre in der Europäischen Union, die zu einer zunehmenden Belastungsprobe für die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten wird. Einige Mitgliedstaaten stellen offen die Wirksamkeit der Beschlüsse von EU-Institutionen in Frage und drängen somit die EU unter dem Vorsitz der neuen und daher unerfahrenen Präsidentschaft Estlands zum Beweis ihrer Durchsetzungsfähigkeit. Zugleich nimmt die Europäische Kommission ihren Gestaltungsanspruch nur zurückhaltend wahr. Sie muss sich zum einen auf ihre großen Herausforderungen konzentrieren und zudem erhebliche Kapazitäten für die Bewältigung der Brexit-Folgen zur Verfügung stellen. Beispielsweise läuft das Auswahlverfahren an, welches den neuen Dienstsitz für die bisher in London ansässige "European Medicines Agency" (EMA) ermitteln soll. Nicht weniger als 19 Städte aus ganz Europa haben ihre Bewerbung eingebracht. Darunter auch die Bundesstadt Bonn, die als Sitz des "Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte" (BfArM) fachlich geeignet erscheint. Die Bonner Bewerbung unter dem Motto "closer to Europe" wird prominent unterstützt, unter anderem durch die Bundesregierung.

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EU-Politik

Nach über vierjähriger Beratung ist die europäische DSGVO - Datenschutzgrundverordnung mittlerweile im Amtsblatt der EU veröffentlicht (EU/2016/679) und in Kraft getreten. Sie wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar gelten.

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Das HOPE-Austauschprogramm bringt in seiner nunmehr 35. Auflage jährlich Krankenhausmitarbeiter in vierwöchigen Hospitationen in Gastkrankenhäuser in ganz Europa zusammen. Das kommende Programm wird in der Zeit von 9. Mai bis 5. Juni 2016 durchgeführt werden und schließt mit einer Konferenz in Rom, im Rahmen derer zugleich das 50jährige Bestehen des europäischen Krankenhausverbands begangen wird. Der Austausch steht unter dem Motto "Innovation in hospitals and healthcare: the way forward".  

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Internationales, Gesundheitswirtschaft

Die DKG stellt die aktuelle Ausgabe der IHF-Zeitschrift "World Hospitals and Health Services", Band 53 Nummer 4 aus 2017 als pdf-Dokument zur Verfügung.

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Die "Dänischen Regionen", Partnerorganisation beim europäischen Krankenhausverband HOPE - European Hospital and Healthcare Federation laden zu einer Studienreise nach Kopenhagen (Dänemark) vom 10. April bis 11. April 2018 zum Thema "The Danish Way in Quality and Health Care" ein.

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Mitgliedschaften

Die DKG ist selbst Mitglied in verschiedenen internationalen Organisationen und vertritt die Interessen ihrer Mitglieder auf EU-Ebene. Dies ist erforderlich, weil EU Institutionen (Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission) bindendes Recht setzen können, welches die Krankenhäuser teilweise direkt in der Organisation oder der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen beeinflusst. Verordnungen, Richtlinien oder sonstige Entscheidungen der EU Institutionen haben im Bereich der Gesundheitspolitiken allerdings nur eine eingeschränkte Reichweite, da der EU-Grundlagenvertrag von Lissabon die Hoheit für die Organisation und für die Finanzierung der Gesundheitswesen klar bei den EU Mitgliedstaaten belässt. In vielen anderen Politikbereichen von A wie Arbeitsrecht über E wie Energie bis hin zu Z wie Zahlungsverzug kann die EU-Ebene allerdings durchregieren und damit teils massive Auswirkung auf den Krankenhausalltag nach sich ziehen. Daher ist es notwendig, eigene Interessenvertretung auf EU-Ebene zu betreiben. Die DKG nimmt diese Aufgabe seit dem Jahr 2007 mit einem eigenen Büro in Brüssel wahr und ist zugleich Mitglied im europäischen Krankenhausverband HOPE und im internationalen Krankenhausverband IHF - International Hospital Federation.

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