Für das Jahr 2010 geht der GKV-Schätzerkreis davon aus, dass die Einnahmen des Gesundheitsfonds nochmals um etwa 0,3 Mrd. Euro höher ausfallen, als bei der letzten Schätzung im September 2010 angenommen. Die für 2010 erwarteten Ausgaben der Krankenkassen werden zudem um etwa 0,3 Mrd. Euro geringer ausfallen. Letztere Entwicklung wird in der Erklärung nicht ausdrücklich erwähnt. Sie ist lediglich durch Gegenüberstellung der aktuellen Schätzergebnisse mit den Werten aus September 2010 (Anlage) zu ersehen.

Die niedrigere Ausgabenentwicklung führt dazu, dass die Unterdeckung der GKV im Jahre 2010 auf 1,8 Mrd. Euro abgeschmolzen ist, welche durch Rücklagen oder Zusatzbeiträge aufgefangen werden musste. Die Unterdeckung ist auf die Konstruktion des Gesundheitsfonds zurückzuführen, da auch bei günstigerer wirtschaftlicher Entwicklung keine höheren Zuweisungen entstehen. Dies hat zur Folge, dass der Gesundheitsfonds im Jahre 2010 einen deutlichen Überschuss einfahren wird. Im Ergebnis werden die konjunkturbedingten Einnahmenerhöhungen zu einem Überschuss von rd. 3,5 Mrd. Euro im Gesundheitsfonds führen. In der gemeinsamen Erklärung heißt es hierzu, die gesetzliche Mindesthöhe der Liquiditätsreserve (Anmerkung: 3 Mrd. Euro) des Gesundheitsfonds werde bereits mit dem Jahresabschluss 2010 erreicht. Ursprünglich war ein Anwachsen der Liquiditätsreserve bis Ende 2012 geplant.

Auch für das Jahr 2011 prognostiziert der GKV-Schätzerkreis weitere konjunkturbedingte Mehreinnahmen, die über das Maß der Schätzung im September 2010 hinausgehen. Auch diese Mehreinnahmen werden nicht zur Erhöhung der Finanzzuweisungen führen und damit der medizinischen Versorgung nicht zugute kommen. Sie dienen vielmehr zum weiteren Aufbau der Liquiditätsreserve auf dann rd. 5,5 Mrd. Euro. Abschließend wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass der Sozialausgleich und die Zusatzbeiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II in den Jahren ab 2012 aus der Liquiditätsreserve finanziert werden sollen.