Bereits in seinem Vorwort geht der SVR auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ein. Er rechnet für das Jahr 2010 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 3,7 Prozent und für 2011 in Höhe von 2,2 Prozent. Damit befindet sich das Bruttoinlandsprodukt zur Jahresmitte 2010 auf dem Niveau des Jahreswechsels 2006/2007. Die durch die Krise entstandenen Produktionseinbußen werden nach Einschätzung des SVR Ende 2011 vollständig ausgeglichen sein (S. III, 9). Der SVR fordert auf, die stabile wirtschaftliche Aufwärtsbewegung wirtschaftspolitisch tatkräftig durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zu unterstützen.

Kapitel 1 „Chancen für einen stabilen Aufschwung“: Im Kontext dieser Rahmenbedingungen spricht der SVR explizit die Stärkung der Infrastruktur für Innovationen an (S. 5). Der mit dem GKV-FinG begonnene Einstieg in eine mögliche einkommensunabhängige Finanzierung der GKV sollte nach Auffassung des SVR durch Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs unter den Leistungserbringern ergänzt werden. Damit können, so der SVR, Effizienzreserven gehoben werden (S. 7).

Kapitel 5 „Öffentliche Finanzen: in der Realität angekommen“: Der SVR plädiert für eine Anwendung des sogenannten Prüfmodells bei der Reform der Gemeindefinanzierung. Dabei soll die derzeitige Gewerbesteuer abgeschafft werden, die laut SVR mit vielfältigen Mängeln behaftet ist. Stattdessen sollen die Gemeinden einen mit Hebesatzrecht ausgestatteten Zuschlag zur Einkommenssteuer und zur Körperschaftssteuer erhalten und zudem einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer, so dass die Reform für die Gemeinden insgesamt aufkommensneutral ist. Für Bund und Länder jedoch hätte das Modell Einnahmeausfälle von ca. 6 Mrd. Euro zur Folge (S. 17/227-232).

Kapitel 6 „Soziale Sicherung: Nur zaghafte Reformen“: Die Ausführungen des SVR zur GKV betreffen sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite. In Bezug auf die Einnahmenseite sieht der SVR die Weiterentwicklung des Zusatzbeitrages als einen Schritt hin zur Einführung einer Bürgerpauschale mit steuerfinanziertem Sozialausgleich sowie einem einheitlichen Krankenversicherungsmarkt. Die vorgesehene Beibehaltung der Trennung von GKV und PKV sieht der SVR kritisch. Laut SVR erhält diese eine Risikoentmischung von gesunden PKV Versicherten ohne mitversicherte Familienangehörige sowie sogenannten schlechten Risiken in der GKV aufrecht (S. 239-242).

Hinsichtlich der Ausgabenseite gibt das Gutachten einen Überblick über Kürzungsmaßnahmen des GKV-FinG. Der SVR sieht die Maßnahmen als geeignet an kurzfristig zum Abbau der ursprünglich prognostizierten Defizite der GKV beizutragen und merkt dazu an, dass die Kostendämpfungsmaßnahmen offensichtlich nicht gleichmäßig auf die Leistungserbringer verteilt wurden (S. 243/244).

Darüber hinaus schlägt der SVR längerfristige strukturelle Reformen vor. Erneut spricht sich der SVR für mehr Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern aus. Als Mittel der Wahl werden hier selektive Verträge genannt. Krankenkassen sollen über Preise, Mengen und Qualität verhandeln. Zudem wird eine bessere Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Sektor gefordert. Leistungserbringer sollen selbst entscheiden dürfen, welche Leistungen sie ambulant oder stationär anbieten wollen (S. 245).

Kapitel 7 „Arbeitsmarkt: Nach erfolgreichem Krisenmanagement vor institutionellen Veränderungen.“: Das Kapitel zum Arbeitsmarkt geht auch auf die Tarifpolitik ein. Schwerpunkt ist hier die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Juni 2010, das Prinzip der Tarifeinheit, d.h. die Geltung nur eines Tarifvertrags im selben Unternehmen, nicht weiter anzuwenden. Laut SVR hat die Kontroverse um die Tarifeinheit an Bedeutung gewonnen, da einzelne Spartengewerkschaften wie beispielsweise der Marburger Bund zunehmend eigene Tarifverträge durchsetzen konnten. In Reaktion darauf wurden etwa von BDA und DGB vorgeschlagen, das Prinzip der Tarifeinheit gesetzlich festzuschreiben. Der SVR rät allerdings von gesetzgeberischer Aktivität ab und schlägt stattdessen vor, Erfahrungen mit der Tarifpluralität zu sammeln, diese auszuwerten und erst auf dieser Grundlage über eventuelle gesetzliche Maßnahmen zu entscheiden (298-303).

Das vollständige Gutachten finden Sie im Internet unter:
http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/aktuellesjahrsgutachten-2010-11.html