In der Stellungnahme kritisiert die DKG die Entscheidungspraxis des Bundes¬kartellamtes und der Gerichte zur Missbrauchsaufsicht und zur Fusionskontrolle bei Krankenhäusern. Aus Sicht der DKG wäre eine Bereichsausnahme der Kranken¬häuser aus dem Anwendungsbereich der Fusionskontrolle angezeigt.

Auch setzt sich die DKG in ihrer Stellungnahme sehr kritisch mit dem Vorschlag der Monopolkommission zur Einführung von Selektivverträgen im Gesundheitswesen auseinander. Die von den Gutachtern vorgeschlagene konsequente Nutzung von Markt und Wettbewerb als Steuerungsinstrumente im Gesundheitswesen würde nach Ansicht der DKG insbesondere bei Krankenhausleistungen zu nicht sach¬gerechten Preisen führen. Preiswettbewerb gefährde die Leistungsfähigkeit und Qualität im Gesundheitswesen.

Der Beurteilung und der Kritik der Monopolkommission an Spartengewerkschaften schließt sich die DKG hingegen an und begrüßt die damit eingeleitete Diskussion über mögliche Lösungsansätze. Hierbei nimmt die DKG auch Bezug auf die Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz (BR-Drucksache 417/10) zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie (Anlage). Die Beschlussfassung zu diesem Entschließungsantrag steht jedoch noch aus.