Ärztliche Freiberuflichkeit stärken

Die ärztliche Freiberuflichkeit ist aus Sicht der BÄK ein hohes schützenwertes

Gut, welches drohe durch eine Überregulierung des Gesundheitswesens verwässert zu werden. Die BÄK fordert von der Politik daher ein Bekenntnis zum Erhalt und zur Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit.

Ärztliche Selbstverwaltung

Die BÄK sieht durch das geplante GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz die ärztliche Selbstverwaltung bedroht. Sie fordert daher von der Politik, der ärztlichen Selbstverwaltung wieder den notwendigen Gestaltungsspielraum zu geben.

Duales Krankenversicherungssystem

Die BÄK bekennt sich zum dualen Krankenversicherungssystem und lehnt eine einheitliche Bürgerversicherung ab. In der PKV sollen Tariftransparenz geschaffen und unangemessene Anreize für Versicherungsvermittler verhindert werden. In der GKV soll über den morbiRSA eine angemessene Verteilung der Versichertengelder erreicht werden, ohne eine Kassenart zu bevorteilen.

Masterplan Medizinstudium 2020

Der Masterplan Medizinstudium von Bund und Ländern soll zügig umgesetzt werden. Neben der Abiturnote sollen weitere Kriterien zur Auswahl herangezogen werden. Weiter fordert die BÄK eine Erhöhung der Studienplatzzahl, um bundesweit mindestens 10 %. Den Vorschlag eines Pflichtquartals im praktischen Jahr sowie eine „Landarztquote“ lehnt die BÄK ab.

Ärztlicher Nachwuchs/Ambulante Weiterbildung

Aus Sicht der BÄK ist die Facharztweiterbildung nicht länger nur auf den stationären Bereich beschränkt. Die ambulante Weiterbildung gewinne zunehmend an Bedeutung. Daher fordert sie für die ambulante Weiterbildung die gleichen tariflichen Bedingungen wie im Klinikbereich gesetzliche festzuschreiben.

Bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung

Die BÄK fordert von den Ländern ihrer Investitionsverpflichtung vollumfänglich nachzukommen. Weiter soll die Planungshoheit bei den Ländern verbleiben. Änderungsbedarf sieht die BÄK auch in der Fallpauschalensystematik. Krankenhäusern und Kostenträgern sollen mehr Ermessenspielräume bei den Budgetverhandlungen zugestanden werden, um die Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten zu sichern. Ebenso müssten Extremkostenfälle besser berücksichtigt werden. Die BÄK fordert außerdem verbindliche Regelungen zum Personalbedarf (qualitativ und quantitativ) und die volle Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen und Personalentwicklungskosten. Ebenso soll die Notfallversorgung (ambulant und stationär) besser finanziert werden.

Tarifeinheitsgesetz

Die BÄK fordert die Aufhebung des Tarifeinheitsgesetzes.

Qualitätssicherung

Die BÄK lehnt die im KHSG vorgesehenen Regelungen zu Qualitätszu- und abschlägen ab. Sie fordert die einrichtungsübergreifende stationäre Qualitätssicherung stattdessen weiter auszubauen.

Substitution ärztlicher Leistungen

Die BÄK spricht sich gegen eine Ausweitung der Substitution ärztlicher Leistungen aus. Vielmehr sollte auf interprofessionelle Teams aus verschiedenen Gesundheitsberufen gesetzt werden. Ebenso wird eine weitere Delegation ärztlicher Zuständigkeiten abgelehnt.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Die BÄK spricht sich für eine bundesweite Ausgabe der Gesundheitskarte an Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, aus. Verbunden wird diese Forderung mit einer besseren Finanzierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Normung von Gesundheitsdienstleistungen

Bestrebungen der EU-Kommission, auch ärztliche Leistungen Gegenstand von Normungen zur machen, lehnt die BÄK ab.

Ärztliche Versorgungswerke

Die BÄK fordert eine Stärkung der berufsständischen ärztlichen Versorgungswerke.

GOÄ-Novellierung

Die BÄK fordert von der nächsten Bundesregierung, die gemeinsamen Vorschläge von BÄK, PKV und Beihilfeträgern für eine Novellierung der GOÄ zeitnah umzusetzen.