Am 23. August 2013 hat die Arbeitsgruppe „Stationäre Versorgung“ der Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Positionspapier zur zukünftigen Ausgestaltung der Krankenhausversorgung vorgestellt. Unter dem Titel „Zukunft der Krankenhäuser - Mehr Qualität, flächendeckende Versorgung und gerechte Finanzierung“ positioniert sich die Arbeitsgruppe umfassend zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung. Explizit ausgeklammert wurde das Thema „Monistik oder Dualistik“.

Die zentralen Positionen und Forderungen der Friedrich-Ebert-Stiftung im Überblick:

„Qualitätsorientierung und Patientensicherheit“ (Kapitel 1)

- Stärkung der Patientensouveränität und Qualitätsorientierung insbesondere durch patientenorientierte Weiterentwicklung der Qualitätsberichte. Darüber hinaus soll der G-BA zur Belebung der bereits gesetzlich verankerten Zweitmeinung unter anderem festlegen, bei welchen Erkrankungen die Konsultation eines Zentrums mit entsprechender Expertise einen Zusatznutzen bietet.

- Bessere Nutzung der Erkenntnisse der Qualitätsmessung für die Zwecke der Krankenhausplanung. Der G-BA soll prüfen, welche der bereits eingeführten Qualitätsindikatoren nach § 137a SGB V für die Verwendung in der Krankenhausplanung geeignet sind. Die Qualitätsdaten sollen künftig spätestens sechs Monate nach deren Erhebung für die Krankenhausplanung zur Verfügung stehen.

- Berücksichtigung von Qualitätsanreizen im Vergütungssystem. Als Einstieg könnten Mehrleistungsabschläge bei nachgewiesener Qualität entfallen. Schlechte oder gute Qualitätsergebnisse sollen Ab- und Zuschläge auslösen können.

- Neuordnung der Beauftragung nach § 137a SGB V und Überführung in eine verbindliche und dauerhafte Organisationsform (wie InEK oder IQWiG) oder in Form einer Stiftung.

"Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung“ (Kapitel 2)

- Überwindung der sektoralen Gliederung und Steuerung des Gesundheitswesens durch sektorübergreifende Rahmenplanung auf der Basis bundeseinheitlicher Empfehlungen des G-BA.

- Wirksamere Aufsichts- und Durchgriffsrechte für die Bundesländer gegenüber den Krankenkassen und ihren Vertragspartnern bei allen wesentlichen Versorgungsfragen.

- Lockerung des Kontrahierungszwanges: Denkbar seien ein Kassenarten übergreifender Einstieg ohne Blockademöglichkeit einzelner Krankenkassen oder eine (quotierte) Öffnung für Einzelverträge über elektive Leistungen. 

- Konzentration der Kapazitäten nicht nur im ländlichen Raum: Zu diesem Zweck sollen Konzepte zur Umwandlung von Krankenhäusern in regionale Gesundheitszentren entwickelt werden. Die Gesundheitszentren sollen unter anderem tagesklinische Diagnostik, geriatrische Versorgung und Betreuung sowie ambulante und stationäre Pflege anbieten. Die zur Umsetzung der Konzepte benötigten Mittel sollen über eine Drittelfinanzierung von Bund, Ländern und Kostenträgern nach dem Vorbild des Artikel 14 GSG-Programmes aufgebracht werden.

- Zielgenauerer Einsatz der Sicherstellungszuschläge ohne Verrechnung mit dem Landesbasisfallwert.

- Weiterentwicklung des Einweisungs- und Entlassmanagements: Hierzu bedürfe es zunächst zusätzlicher Leistungsansprüche (häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe, Kurzzeitpflege) und institutioneller Angebote, insbesondere in der geriatrischen Rehabilitation und bei Multimorbidität. Krankenhäuser, die bewusst auf Maßnahmen zur Überleitung der Patienten in die ambulante Weiterversorgung verzichten, sollen mit Vergütungsabschlägen belegt werden.

- Innovationen: Für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus soll eine frühzeitige Nutzenbewertung eingeführt und ein unbürokratisches und schnelles Screening etabliert werden. Bei evidentem Zusatznutzen und nicht existierenden Sicherheitsbedenken soll die neue Methode sofort in der Fläche eingesetzt werden dürfen. Unter Registerbegleitung und nur an Zentren solle die neue Methode hingegen eingesetzt werden dürfen, wenn deren Zusatznutzen zwar evident, ihr Einsatz aber mit Risiken verbunden ist oder besonderer Expertise bedarf. Bei fehlenden Belegen oder Hinweisen für einen Zusatznutzen bedürfe es kontrollierter Studien, vorzugsweise an ausgewählten Zentren. Zeige die Evaluation positive Ergebnisse, solle ein flächendeckender Einsatz der neuen Methode möglich sein.

- Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern soll kurzfristig sichergestellt werden, dass über geeignete Qualitätsindikatoren Mindeststandards für die Pflege gelten. Sollte dies nicht kurzfristig erreichbar sein, seien konkrete Empfehlungen zur Personalausstattung zu erarbeiten. Deren Einhaltung solle im Rahmen der Budgetverhandlungen überwacht und gegebenenfalls sanktioniert werden.

„Fortentwicklung des DRG-Systems“ (Kapitel 3)

- Beibehaltung der Grundprinzipien des DRG-Systems: Gleicher Preis für gleiche Leistung, freie Mengen bei Berücksichtigung von Leistungsveränderungen in der Preiskomponente, unterstützende Instrumente zur Mittelverteilung (z. B. Sicherstellungszuschläge).

- Notfallversorgung: Die Regeln für den Abschlag zur Nichtteilnahme an der Notfallversorgung sollen schärfer definiert werden. Im Rahmen eines Prüfauftrages solle untersucht werden, welche Abstufungen im Grad der Versorgung von Notfällen kalkulatorisch sinnvoll abgebildet und trennscharf unterschieden werden können. Die Höhe der Notfallabschläge solle künftig nicht mehr normativ festgelegt, sondern analog zum G-DRG-System fundiert kalkuliert und im regelmäßigen Turnus einer Revision unterzogen werden.

- Verbesserung der Kalkulationsstichprobe durch verpflichtende Teilnahme an der DRG-Kalkulation für Leistungsbereiche und Krankenhäuser, in denen nach Abgleich mit den Daten nach § 21 KHEntgG eine gravierende Verzerrung der Kalkulationsstichprobe anzunehmen ist.

- Präziserer Einsatz der Mehrleistungsabschläge und Ausnahmen für besonders förderungswürdige Tatbestände (z. B. Qualitätsziele). Die vereinbarten Mehrleistungsabschläge sollen das Finanzierungsvolumen nicht schmälern und über landesspezifische Zuschläge an alle Krankenhäuser ausgeschüttet werden. Bei prospektiver Vereinbarung der Mengen und für Krankenhäuser mit überdurchschnittlicher Qualität soll die Verpflichtung, Mehrleistungsabschläge zu vereinbaren, wegfallen.

Die Details der Vorschläge sind dem beigefügten Positionspapier zu entnehmen.