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GKV-Finanzentwicklung 2009
Das Bundesgesundheitsministerium hat am 10. März 2010 die Daten zur Finanzentwicklung der GKV für das Jahr 2009 bekannt gegeben (Anlage). Die GKV-Statistik wies damit zum Ende des 4. Quartals einen Überschuss von 1,1 Mrd. € aus. Dieser Überschuss resultiert im Wesentlichen aus Minderausgaben im Vergleich zur Prognose. Wegen krisenbedingter Einnahmeausfälle schließt der Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr mit einem Defizit von rund 2,5 Mrd. €. Rechnerisch ergibt sich daraus ein GKV-Defizit von rund 1,4 Mrd. €. »
Regierungskommission zur GKV-Finanzierung
Das Bundeskabinett hat am 24. Februar 2010 die Besetzung der Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens beschlossen. Acht Minister bilden die Kommission und zwar, neben dem Bundesminister für Gesundheit die Minister für Inneres und Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie und Senioren, Wirtschaft, Justiz und Verbraucherschutz. Die Pressemitteilung des BMG ist als Anlage beigefügt. Die CDU/CSU- und FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie das Bundeskanzleramt erhalten einen Gaststatus. In der Abteilung Grundsatzfragen des BMG wird zudem eine Geschäftsstelle "Regierungskommission" eingerichtet. Die erste Kommissionssitzung ist für den 17. März 2010 vorgesehen. Es wird erwartet, dass in dieser Sitzung zunächst ausschließlich Verfahrensfragen geklärt werden. »
DKG zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst
Zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: »
DKG zum Ausschluss der Autologen Chondrozyten Implantation (ACI) am Sprunggelenk durch den G-BA
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat auf seiner Plenarsitzung im Februar beschlossen, dass das innovative ACI- Verfahren (Autologen Chondrozyten Implantation) zur Behandlung von Knorpelschäden am Sprunggelenk im Krankenhaus bei gesetzlich Versicherten nicht mehr vergütet wird. GKV-Versicherten steht somit eine wichtige Therapiealternative nicht mehr zur Verfügung. Für Privatversicherte bleibt die Methode weiterhin verfügbar. »
Methodenpapier der Institution nach § 137a SGB V
Im Rahmen der Ausschreibungen von ersten Experten-Panelverfahren des AQUA-Instituts in seiner Rolle als Institution nach § 137a SGB hatten wir auch auf die erste Version des Methodenpapiers hingewiesen, das auf den Internetseiten des AQUA-Instituts veröffentlicht ist. »
Richtlinie Externe vergleichende Qualitätssicherung (stationär) § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB V - hier: Inkrafttreten des Änderungsbeschlusses vom 17.12.2009
Wir hatten bereits über einen Änderungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur "Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 137 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit § 135 a SGB V über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser" (Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern - QSKH-RL) informiert. »
Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 2 KHG - Grundstrukturen für Investitionsbewertungsrelationen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung - Abschluss des Unterschriftenverfahrens
Wir hatten bereits über das Ergebnis des am 28. Januar 2010 durchgeführten Vermittlungsgesprächs mit dem GKV-Spitzenverband, der PKV und dem BMG zur Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 2 KHG - Grundstrukturen für Investitionsbewertungsrelationen und das Verfahren zu ihrer Ermittlung - unterrichtet und mitgeteilt, dass das Präsidium der DKG in seiner Sitzung am 02. Februar 2010 den auf diesem Ergebnis basierenden Vereinbarungsentwurf zugestimmt hat. »
Übersicht Landesbasisfallwerte 2005 bis 2010
Anbei stellt die DKG eine Übersicht (Stand:10.03.2010) der Landesbasisfallwerte 2005 bis 2010 zur Verfügung. »
conhIT 2010 - Termin und Programm
Vom 20. bis 22. April 2010 findet auf dem Messegelände Berlin unter der Schirmherrschaft von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler die conhIT 2010 statt. »
Studie zur Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS)
Im Projekt "elektronische Gesundheitskarte" hatte in den letzten Jahren die künftige Anwendung "Prüfung der Arzneimitteltherapiesicherheit" einen besonderen Stellenwert inne. In Abstimmung mit dem Fachausschuss "Dateninformation und Kommunikation" hat die DKGHerrn Dr. Hellmann (HellmannConsult, Erlangen) mit einer Studie zu Stand und Unsetzungsperspektiven der AMTS im Krankenhaus beauftragt. Die nunmehr fertig gestellte Studie stellen wir hiermit zur Verfügung. »
Vereinbarung zur Honorierung ambulanter ärztlicher und belegärztlicher Leistungen im PKV-Basistarif
Hiermit informiert die DKG über eine zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Verband der privaten Krankenversicherung getroffene Vereinbarung zur Honorierung ambulanter ärztlicher und belegärztlicher Leistungen im PKV-Basistarif. »
Meldung der EBM-Ziffern für hochspezialisierte Leistungen, seltene Erkrankungen oder Erkrankungen mit besonderem Krankheitsverlauf nach § 116b Abs. 5 SGB V
Wir hatten bereits über das zur Umsetzung des Meldeverfahrens von den GKV-Spitzenverbänden entwickelte Formular informiert, welches fachlich mit der DKG abgestimmt war. »
Deutsche Kodierrichtlinien für die Psychiatrie/Psychosomatik - Inkrafttreten voraussichtlich ab 01.07.2010
Wir hatten bereits Sie über die Entwicklung und Bereitstellung der oben genannten Kodierrichtlinien informiert, zuletzt am 12.01.2010. »
Nationales Aktionsbündnis für Menschen mit seltenen Erkrankungen (NAMS)
Am 08.03.2010 haben der Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMGF) Dr. Helge Braun sowie Frau Eva-Luise Köhler, die Schirmherrin von ACHSE (Allianz chronischer seltener Erkrankungen e.V.) den Startschuss für das Nationale Aktionsbündnis für Menschen mit seltenen Erkrankungen (NAMSE) gegeben (Anlage 1). Zentrales Anliegen dieses Bündnisses ist es, die Situation für Menschen mit seltenen Erkrankungen zu verbessern. »
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