Inhalt
Pflegebericht der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat ihren "Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland" veröffentlicht. »
Patientenrechtegesetz - Referentenentwurf
Das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. »
Deutsche Krankenhausgesellschaft zu den Lohnforderungen von verdi
Zu den Lohnforderungen von verdi für den öffentlichen Dienst erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: »
DKG zur Veröffentlichung des DKI-PSYCHiatrie Barometers 2011
Der Ärztemangel an deutschen Krankenhäusern hat auch die Psychiatrien erfasst. Zwei Drittel aller psychiatrischen Einrichtungen haben Probleme, offene Stellen im Ärztlichen Dienst zu besetzen. Bundesweit sind rund sechs Prozent aller Arztstellen in der Psychiatrie unbesetzt. Damit ist die Psychiatrie das Fachgebiet mit dem größten Ärztemangel überhaupt. »
EUReview Januar 2012
Mit dem Jahreswechsel hat das Königreich Dänemark den Vorsitz der verschiedenen Formationen im Rat der EU übernommen. Wie der Vorgängervorsitz aus der Republik Polen werden sich die Dänen trotz eigener Gestaltungskompetenzen übergeordneten Themen annehmen müssen: Krise des Rechtsstaats in Ungarn, Schuldenkrise verschiedener Mitgliedstaaten, Bonität von Finanzierungs-mechanismen, etc. »
Modernisierung der Berufsanerkennungsrichtlinie eingeleitet
Zwölf Jahre allgemeine Schulausbildung als Zugangsvoraussetzung zur Ausbildung als Krankenpflegekraft gefordert. »
Herstellerrabatte für Arzneimittel nach § 130a SGB V
Mit dem GKV-Änderungsgesetz wurde zum 1. August 2010 eine Erhöhung der Herstellerrabatte für Arzneimittel sowie ein Preismoratorium wirksam. Das BMG hat gemäß seinem gesetzlichen Auftrag aktuell die Erforderlichkeit dieser erhöhten Herstellerrabatte überprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass diese weiterhin gerechtfertigt sind. Da die gesetzlichen Herstellerrabatte auch für die Kliniken bei der Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen der ambulanten Behandlung gelten, sind die erhöhten Abschläge auch weiterhin bei Einkauf und Abrechnung der von der Krankenhausapotheke zur ambulanten Behandlung abgegebenen Arzneimittel zu berücksichtigen. »
Mitnahme von Blindenführhunden ins Krankenhaus
Aus hygienischer Sicht bestehen in der Regel keine Einwände gegen die Mitnahme von Blindenführhunden ins Krankenhaus. »
Hinweise der DKG zur Ausbildungsfinanzierung nach § 17a KHG für das Jahr 2012
Die DKG hat auch in diesem Jahr umfassende Hinweise zur Ausbildungsfinanzierung nach § 17a KHG erstellt. Diese Hinweise gelten für den Rechtsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung gleichermaßen. »
Vereinbarung nach § 17b Abs. 5 KHG zur Umsetzung des DRG-Systemzuschlags für das Jahr 2012
Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene haben sich im Spitzengespräch am 08.12.2011 auf eine "Vereinbarung nach § 17b Abs. 5 KHG zur Umsetzung des DRG-Systemzuschlags für das Jahr 2012" verständigt. Die Höhe des DRG-Systemzuschlags für das Jahr 2012 beträgt 1,14 Euro. Ergänzend zu der Vereinbarung haben die Selbstverwaltungspartner wie den Vorjahren Hinweise zur Abrechnung und Handhabung des DRG-Systemzuschlags abgestimmt. »
Übermittlung der Daten nach § 21 KHEntG für das Datenjahr 2011 - Fehlerverfahren des InEK
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat zum Fehlerverfahren für die Übermittlung der Daten nach § 21 KHEntG die aktuellen Dokumente auf seiner Webseite veröffentlicht. Das Fehlerverfahren nimmt auf die Fortschreibung vom 1. Dezember 2011 Bezug, über die wir am 1.12.2011 informiert haben. Die wichtigsten neuen Prüfungen betreffen die neuen Datenfelder "Abrechnung von" und "Abrechnung bis" sowie die Plausibilisierung des Datenfelds "Tage ohne Behandlung/Berechnung" (E0024 bis E0028). Die Datenstelle befindet sich ab 2012 in den Räumlichkeiten des InEK. In dem veröffentlichten Dokument finden Sie die neuen Kontaktdaten der Datenstelle. Die Mailadresse für Datenlieferungen ist unverändert datenlieferung@datenstelle.de. »
Datenübermittlung nach § 301 SGB V - Schlüsselfortschreibung vom 29.2.2012 - ENTWURF
Die DKG stellt den Entwurf der nächsten Schlüsselfortschreibung zur Vereinbarung nach § 301 Abs. 3 SGB V vom 29.2.2012 mit Wirkung zum 1.1.2012 zur Verfügung. »
Grundlegend neues GEZ-Gebührenrecht ab 2013
Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder den 15. Rundfunkgebührenstaatsvertrag (15. RÄndStV) ratifiziert haben, tritt die völlige Neuordnung des Rundfunkgebührensystems zum 01.01.2013 in Kraft. »
Fernsehversorgung im Krankenhaus
Die deutschen Rundfunkanstalten stellen zum 30.04.2012 die analoge Satellitenübertragung ein. »
Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) nach § 6 Abs. 2 KHEntgG -Veröffentlichung der Prüfergebnisse durch das InEK für 2012
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat die Prüfergebnisse der Anfragen für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) gemäß § 6 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) für 2012 veröffentlicht. »
GKV-VStG - G-BA-Beschlüsse zur Stimmrechtsverteilung und Beteiligungsrechten
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat gemäß GKV-Versorgungsstrukturgesetz in seiner Sitzung am 19.01.2012 die Zuordnung der Stimmberechtigten zu den einzelnen G-BA- Richtlinien und weiteren Beschlüssen in einer neuen Anlage 1 zur Geschäftsordnung sowie zahlreiche neue Beteiligungsrechte geregelt, welche ab dem 01.02.2012 anzuwenden sind. »













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