Das Verfahren wird über die Web-Seiten der DKG abgewickelt, wo ab dem heutigen Tag sowohl die Zulassungsinformationen für die Hersteller als auch die Liste der zugelassenen Systeme abrufbar sind. Da in diesem Kontext einige Fragen sehr häufig gestellt wurden, finden Sie im Folgenden ebenfalls entsprechende Erläuterungen.

Das Dokument zum Zulassungsverfahren inklusive der für den Zulassungsantrag benötigten Beispieldaten ist als Anlage beigefügt.

Häufig gestellte Fragen:

Was kann ein Krankenhaus tun, das zum 1.10.2017 noch keine zugelassene Software einsetzen kann?

Wie schon in den Hinweisen erläutert, ist die gesetzliche Regelung eine „Kann“-Bestimmung nach der unter bestimmten Bedingungen Verordnungen ausgestellt werden können. Insofern steht es stets im Ermessen des Krankenhauses, ob es eine Verordnung ausstellt. Ab dem 1.10.2017 müssen nur die vorgeschriebenen Verfahren der Einwilligung, des Assessments und der Information sowie die Erstellung der Entlassbriefe umgesetzt sein.

Können die Vordrucke auch von Hand ausgefüllt werden?

Nach jetzigem Wissensstand ist die manuelle Befüllung der Vordrucke zulässig und damit auch ohne zugelassene Software möglich. Die Beschriftung muss allerdings „leserlich“ erfolgen. Dabei muss die Ärztin oder der Arzt die komplette Prüfung der Zulässigkeit (auch in Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit) selber durchführen. Auf jeden Fall sind aber Vordrucke mit der Kennung „Entlassmanagement“ zu verwenden, sonst sind auch handschriftliche Verordnungen ungültig, eine handschriftliche Markierung „Entlassmanagement“ ist nicht ausreichend. Unzulässige Verordnungen unterliegen ggf. gesonderten Schadensersatzansprüchen und u. U. auch dem Regressrisiko der Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Kann der Ausdruck bei Blankobedruckung nicht auch auf dem Sicherheitspapier ohne Eindruck „Entlassmanagement“ erfolgen?

Egal, ob normale Vordrucke oder Blankobedruckung, es ist immer das gesonderte Papier für das Entlassmanagement zu verwenden. Verordnungen auf dem nicht gekennzeichneten Papier sind unzulässig.

Welche BSNR muss verwendet werden?

Für das Entlassmanagement hat jedes Krankenhaus bei der regionalen KV eine BSNR für das Entlassmanagement der stationären Versorgung zu beantragen. Diese trägt an den ersten beiden Stellen immer eine „75“. Im Muster 16 („Rezept“) muss auch diese BSNR in der Kodierleiste eingedruckt sein – eine Verwechslung mit anderen Rezeptvordrucken muss ausgeschlossen werden.

Inwieweit sind Belegärzte betroffen?

Bei der belegärztlichen Versorgung dürfte das Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a SGB V und insbesondere das Verordnungswesen des Entlassmanagements nicht zur Anwendung kommen. Die maßgeblichen Verordnungsrichtlinien des G-BA regeln nur Befugnisse des „Krankenhausarztes“. Ein Belegarzt ist jedoch kein Krankenhausarzt. Des Weiteren richtet sich das Entlassmanagement nach § 39 SGB V ausschließlich an die Institution Krankenhaus, nicht jedoch an den in der belegärztlichen Versorgung federführend tätigen Belegarzt. Letztlich wäre auch keine Versorgungslücke im Fall der Entlassung erkennbar, da der Belegarzt in seiner Eigenschaft als Vertragsarzt seinen Patienten im Falle der Entlassung die entsprechenden Verordnungen ausstellen kann, dann jedoch unter Verwendung seiner eigenen BSNR.

Wie wird der Fachgruppencode für die Pseudoarztnummer bestimmt?

Der Fachgruppencode ist immer einer Person zugeordnet und nie einer Abteilung oder einer anderen Organisationsform. Den Herstellern wurde geraten, für die Erzeugung der Pseudoarztnummer das schon vorhandene Feld „Arztnummer“ zu verwenden. Für Ärzte, die schon eine LANR von der KV besitzen ist diese meist schon dort eingetragen und enthält in den letzten beiden Ziffern den korrekten Fachgruppencode. Für Ärzte, die noch keine LANR besitzen, muss für die Übergangszeit im Feld „Arztnummer“ eine Pseudoarztnummer eingetragen werden, die aus 7 mal der 4 besteht gefolgt von der Kennung des Facharztabschlusses der betreffenden Person. Bei multiplen Abschlüssen empfiehlt es sich, den Fachbereich zu wählen, in dem der Tätigkeitsschwerpunkt liegt.

Wie kann in Ausnahmefällen die Verordnung durch Nicht-Fachärzte umgesetzt werden?

Analog dem Vorgehen im niedergelassenen Bereich hat die Verordnung immer die Daten des verantwortlichen Facharztes zu tragen. Falls die Verordnung in Vertretung erstellt wird, kann diese mit der Kennung „i. V.“ unterschrieben werden, je nach Bundesland ist im Arztstempel zusätzlich der Name des unterschreibenden Arztes zu nennen.

Wie soll in Fällen vorgegangen werden, bei denen die Versichertendaten nicht vorliegen?

Falls weder die eGK vorliegt noch die Kasse die Daten in der Kostenübernahmeerklärung bestätigt hat, sollte von einer Verordnung Abstand genommen werden, da keine gesicherten Angaben für das Personalienfeld auf den Verordnungsvordrucken vorliegen.

Welche wirtschaftlichen Risiken sind für die Krankenhäuser mit dem Verordnungswesen verbunden?

Verordnungen im Entlassmanagement unterliegen dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V und können nach § 113 Abs. 4 S. 2 SGB V auch Gegenstand einer Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Prüfinstanzen der vertragsärztlichen Versorgung (Prüfungsstellen und Beschwerdeausschüsse) nach vertragsarztrechtlichen Grundsätzen sein. Unwirtschaftliche Verordnungen können daher auch mit Regressen zu Lasten des verordnenden Krankenhauses belegt werden. Um das Regressrisiko zu minimieren, ist somit von zentraler Bedeutung, dass Verordnungen nur in den Fällen getätigt werden, in denen sie für die Sicherstellung der Versorgung des Versicherten unmittelbar nach der Entlassung erforderlich sind. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Versorgung des Patienten im Anschluss an die Krankenhausbehandlung nicht auch auf andere Art und Weise sichergestellt werden kann, z. B. der Patient nach Entlassung selbst in der Lage ist, den nachsorgenden Vertragsarzt zwecks Verordnung aufzusuchen. Außerdem wären bei bestehender Erforderlichkeit der Verordnung auch die weiteren gesetzlichen Beschränkungen (Sieben-Tages-Regel bzw. kleinste Packungsgröße) einzuhalten. Weitere Einzelheiten dazu finden sich in den Hinweisen der DKG zum Verordnungswesen im Entlassmanagement.

Da das Dokument zum Zulassungsverfahren aktualisiert wurde, wird der Download an dieser Stelle nicht mehr angeboten, sondern auf die Zulassungs-Seiten verwiesen, die die jeweils aktuelle Version bereitstellen.