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Gesetzesvorhaben

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Gesetzesvorhaben


In seiner Plenarsitzung am 22. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe in der vom Bundestags-Gesundheitsausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung beschlossen (Anlage).

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Der Deutsche Bundestag beschließt am 01. Juni 2017 das o. g. Gesetz. Mit dem Gesetz werden auch die bereits bekannten Neuregelungen zum Entlassmanagement, zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren, zu den MDK-Stichprobenprüfungen und zu den Klagen gegen Aufsichtsmaßnahmen des BMG umgesetzt.

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In seiner Plenarsitzung am 01. Juni 2017 wird der Deutsche Bundestag die Einführung von verpflichtenden Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen beschließen.

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Die von der Regierungskoalition geplanten Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen sind am 24. April 2017 in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten per Änderungsantrag eingebracht worden.

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Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur geplanten Reform der Pflegeberufe geeinigt.

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Das Plenum des Bundesrates hat o. g. Gesetz am 10. März 2017 beraten und ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren lassen.

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Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am Freitag, 10. Februar 2017 mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz im 2. Durchgang befasst und keine Einwände erhoben.

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In seiner Sitzung am 26. Januar 2017 hat der Bundestag den o. g. Gesetzentwurf (Anlage) in erster Lesung beraten und die Vorlage zur weiteren Bearbeitung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

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In seiner Plenarsitzung am 26. Januar 2017 hat der Bundestag den o. g. Gesetzentwurf beraten und entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Gesundheit beschlossen (Anlage).

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Der Bundesrat hat am 25. November 2016 im 2. Durchgang abschließend über das o. g. Gesetz, in der vom Bundestag am 10. November 2016 beschlossenen Fassung beraten (Anlage 1) und dieses, ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses, passieren lassen (Anlage 2).

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