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Gesetzesvorhaben

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Gesetzesvorhaben


Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Vorschlägen zur gesetzlichen Umsetzung der von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen angekündigten Finanzhilfen für die Krankenhäuser zugestimmt. Die DKG hat mit einer Pressemitteilung auf den Beschluss des Bundeskabinetts reagiert.

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Die Arbeitsgruppen Gesundheit der Koalitionsfraktionen im Bundestag haben am 22. März 2013 über die finanzielle Situation der Krankenhäuser beraten und gemeinsam ein Eckpunktepapier erarbeitet.

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In seiner Sitzung am 1. März 2013 hat der Bundesrat dem Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz zugestimmt und eine Entschließung zu dem Gesetz beschlossen. In seiner Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung zu einer umfassenden Reform der Krankenhausfinanzierung auf.

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Das Psychiatrie-Entgeltgesetz, das Transplantationsgesetz, das Gesetz zur Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz und die Verordnung zur Veränderung der Approbationsordnung sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

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Am 06. Juli 2012 hat der Bundesrat das Psychiatrie-Entgeltgesetz gebilligt. Das Gesetz kann somit planmäßig zum 01. August 2012 bzw. 01. Januar 2013 in Kraft treten.

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Die "Eckpunkte zur Vorbereitung des Entwurfs eines neuen Pflegeberufegesetzes" der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Weiterentwicklung der Pflegeberufe" vom 01. März 2012 stehen hier zum Download bereit.

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Die Bundesregierung hat ihren "Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland" veröffentlicht.

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Das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit haben einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt.

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Mit den Stimmen der Koalition wurde am 8. Juni 2011 der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze einschließlich der Änderungspakete (Anlagen) beschlossen. Die 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag erfolgte bereits am 9. Juni 2011. Da dieses Gesetzgebungsverfahren nicht zustimmungspflichtig ist und zudem eine umfangreiche Abstimmung im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahren mit den Ländern erfolgte, wird mit einem zeitnahen Inkrafttreten nach dem zweiten Durchgang im Bundesrat am 8. Juli 2011 zu rechnen sein.

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Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat am 11. April 2011 einen Grundlagenbeschluss zur Gesundheitspolitik mit der Überschrift "Die Bürgerversicherung - solidarisch, gerecht und leistungsfähig" gefasst (Anlage). Diese soll im Gegensatz zur Politik der CDU/CSU und FDP solidarischer und gerechter ausfallen.

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