DKG e.V.

DKG-Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Siebten Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (7. RSAV-ÄndV)

Die Stellungnahme der DKG zum Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderungen der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung ist im Downloadbereich verfügbar. »

Kurzinformation zum 12. SGB V Änderungsgesetz

Bundestag und Bundesrat haben am 11.04.2003 den Kompromiss des Vermittlungs-ausschusses zum 12. SGB V Änderungsgesetz durch Beschluss bestätigt. Das Gesetz tritt nach Verkündung in Kraft. »

Beschlussvorlage der AG Gesetzliche Krankenversicherung der "Rürup-Kommission" zur Reform der GKV

Die GKV-Arbeitsgruppe der „Rürup-Kommission“ hat am 9. April 2003 mehrheitlich eine Beschlussvorlage verabschiedet. Diese soll Grundlage der weiteren Beratung in der Arbeitsgruppe sein und dann in der Sitzung der gesamten Kommission am 8. Mai 2003 endgültig abgestimmt werden. »

Eckpunktepapier der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gesundheitsreform 2003

Am 8. April 2003 hat die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2003 beschlossen. »

Neue Eckpunkte des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung zur Gesundheitsreform

Am 1. April 2003 hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vor der SPD-Bundestagsfraktion ihre Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens vorgestellt. »

12. SGB V - Novelle: Vermittlungsausschuss und weiteres Vorgehen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend des 20. März 2003 zur 12. SGB V-Novelle beraten. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion konnte sich mit ihrer Forderung nach Rücknahme des Beitragssatzsicherungsgesetzes nicht durchsetzen. »

Kurzinformation zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum 12.SGB V Änderungsgesetz (Verlängerung der Optionsfrist)

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag wird vor der nächsten Sitzung des Bundesrates am 14.03.2003 nicht mehr tagen. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses ist erst für den 20.03.2003 angesetzt. »

Reform der Erwerbsminderungsrenten beschlossen

Der Bundestag hat am 16. November 2000 das Gesetz "zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit" gegen die Stimmen von FDP, PDS und der Union beschlossen. »

Auslegung des § 71 SGB V im Verhältnis zu § 6 BPflV

Es gab Bestrebungen von Seiten der GKV in den Pflegesatzve­rhandlungen, ­das Verhältnis des § 71 SGB V zu § 6 BPflV dergestalt auszulegen, dass § 71 die absolute Obergrenze vorgebe mit der Folge, dass ein Überschreiten der Veränderungsrate durch die Ausnahmetatbestände des­ § 6 BPflV nicht möglich sei. »

GKV-SolG