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Gesetzesvorhaben

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Gesetzesvorhaben


Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 16. September die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum eHealth-Gesetz beschlossen (Anlage).

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Am 21. September 2015 führt der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) durch.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit einer Kleine Anfrage betreffend "Finanzielle Auswirkungen der geplanten Reform der Pflegeausbildung" an die Bundesregierung gewandt (Anlage 1). Darin werden u. a. Fragen zu den voraussichtlichen Mehrkosten der gemeinsamen Pflegeausbildung, den Auswirkungen für die Träger der praktischen Ausbildung und dem geplanten Ausgleichsfonds gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt inzwischen vor (Anlage 2). Die Antwort ist allerdings sehr allgemein gehalten und liefert keine neueren Informationen.

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Die Bundesregierung hat gestern ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Juni 2015 zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland veröffentlicht (Anlage) und sich damit zu den Forderungen des Bundesrates geäußert.

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Die Bundesregierung hat heute ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Juli 2015 zum Krankenhausstrukturgesetz veröffentlicht (Anlage) und sich damit zu den Forderungen des Bundesrates geäußert.

 

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Der Bundestag hat am 11. Juni 2015 in 2. und 3. Lesung abschließend über das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beraten und dieses entsprechend der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen (Anlage).

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Die Länder haben in der Sitzung des Bundesrats am 8. Mai 2015 ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung finanzschwacher Kommunen beschlossen (Anlage).

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Die DKG hat zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen eine Stellungnahme angefertigt und diese an das BMJV weitergeleitet.

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Nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 5. März 2015 wird der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 25. März 2015 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) durchführen. Die DKG wird an der Anhörung teilnehmen und hat die beigefügte Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf an den Gesundheitsausschuss versandt (Anlage).

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Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Februar 2015 zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz veröffentlicht (Anlage). Über die Stellungnahme des Bundesrates hatten wir bereits ausführlich informiert.

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