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Gesetzesvorhaben

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Gesetzesvorhaben


Am 29.02.2016 haben wir über die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeberufereformgesetz informiert. Am 09.03.2016 hat das Bundeskabinett nun die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dieser Stellungnahme beschlossen und sich damit zu zahlreichen Forderungen der Länder geäußert (Anlage).

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Der Bundesrat hat am 26. Februar 2016 im 1. Durchgang über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeberufereformgesetz beraten und beigefügte Stellungnahme beschlossen (Anlage 1). Zur Begleitung der Diskussionen im Bundesrat hatte die DKG ihre - entsprechend der Beratungsergebnisse in der Präsidiumsklausurtagung überarbeitete - Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung an die zuständigen Landesministerien versandt (Anlage 2).

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Als Ergebnis ihres Dialoges mit den Psych-Fachverbänden, Experten aus den Krankenhäusern und der Selbstverwaltung haben sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und die Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und SPD am 18.02.2016 auf ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems geeinigt (Anlage).

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Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat am 18. Dezember 2015 eine kleine Anfrage zum "Stand der Weiterentwicklung des Pauschalierenden Entgeltsystems Psychiatrie und Psychosomatik" an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor (Anlage). Bei zahlreichen Fragen zur geplanten Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems gibt die Bundesregierung keine abschließende Antwort und verweist auf den laufenden und ergebnisoffen geführten Dialog zur Weiterentwicklung des PEPP-Systems zwischen Bundesministerium für Gesundheit und den betroffenen Fachverbänden. Daher können den betreffenden Antworten der Bundesregierung keine neuen Erkenntnisse entnommen werden.

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Das Bundeskabinett hat am 13. Januar 2016 den vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (PflBRefG) beschlossen (Anlage 1 und 2).

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Die Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung - KHSFV) wurde am 23. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Anlage).

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die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 18. Dezember 2015 im Deutschen Bundestag einen Antrag "Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung beschleunigen" gestellt (Anlage).

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In seiner letzten Sitzung vor der Winterpause hat der Bundesrat das Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze ohne Vermittlungsverfahren gebilligt.

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Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundes¬rechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe in 2./3. Lesung beschlossen.

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Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlich worden (Anlage).

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