Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung angestrebten und auch von den Ländern befürworteten Zusammenführung der Alten-, Kranken und Kinderkrankenpflege schlägt die auf Fachebene unter gemeinsamer Federführung des BMFSFJ und des BMG eingesetzte Arbeitsgruppe folgende grundlegende Weichenstellungen vor:

1. Ablösung des Altenpflegegesetzes und des Krankenpflegegesetzes durch ein neues Pflegeberufegesetz.

2. Zusammenführung der Altenpflegeausbildung, der Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflegeausbildung zu einer generalistisch ausgerichteten Pflegeausbildung, die als berufliche Ausbildung in Teil 1 des Gesetzes geregelt werden soll.

3. Einführung einer neuen akademischen Ausbildung, die in Teil 2 des Gesetzes geregelt werden soll.

Zur konkreten Ausgestaltung der Finanzierung der neuen beruflichen Ausbildung unterbreitet die Arbeitsgruppe keinen Vorschlag, da dazu eine Verständigung über die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern erforderlich sei, die jedoch nicht auf Fachebene erfolgen könne. Stattdessen werden vier mögliche Finanzierungsvarianten dargestellt. Eine Empfehlung für eine der Varianten wird nicht abgegeben. Die Arbeitsgruppe regt allerdings an, dass sich die künftige Finanzierung an den folgenden Grundsätzen orientieren sollte:


• An den bisherigen, unterschiedlichen Finanzierungswegen und -beteiligungen (Altenpflegegesetz, SGB XI, Länder einerseits sowie KHG andererseits) soll nicht festgehalten werden.

• Die Finanzierung sollte über ein Fondssystem erfolgen.

• Schülerinnen und Schüler sollten kein Schulgeld zu zahlen haben.

• Nicht ausbildende Einrichtungen sollten an der Ausbildungsfinanzierung beteiligt werden.

Für Montag, den 19. März 2012, haben das BMFSFJ und das BMG - auch im Namen der Vertreterinnen und Vertreter der Länder in der Arbeitsgruppe - zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Die DKG wird an der Veranstaltung teilnehmen.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.