Zur Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Rechte der Patienten zu stärken und in einem eigenen Gesetz zu regeln, haben das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit am 16. Januar 2012 einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt (Anlage).

Der Entwurf umfasst Regelungen zur

– Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch
– Förderung der Fehlervermeidungskultur
– Stärkung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern
– Stärkung der Rechte gegenüber Leistungsträgern
– Stärkung der Patientenbeteiligung
– Stärkung der Patienteninformation

und sieht ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 01. Januar 2013 vor.


Besonders hinzuweisen ist auf

- die Verpflichtung der Krankenhäuser im Rahmen des einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 135a Abs. 2 Nr. 2 SGB V auch ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement durchzuführen (vgl. Artikel 2, Ziffer 6)

- die Verpflichtung der Krankenhäuser in ihren Qualitätsberichten nach § 137 Abs. 3 Nr. 4 SGB V auch über die Umsetzung von Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen zu informieren (vgl. Artikel 2, Ziffer 7) und auf

- die Ergänzung des § 17b Abs. 1 Satz 5 KHG, durch die künftig Zuschläge auch für die Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen vereinbart werden können (vgl. Artikel 4).

Die DKG wird in Abstimmung mit den zuständigen Fachgremien eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf fertigen und auf Einladung der beiden Ministerien am 15. März 2012 an einer Erörterung des Entwurfs teilnehmen.