Mit dem Gesetzentwurf werden neben anderen Einrichtungen die Krankenhäuser zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen des Robert Koch-Instituts insbesondere hinsichtlich der Personalausstattung verpflichtet. Im parlamentarischen Verfahren konnte jedoch deutlich gemacht werden, dass hierfür erforderliches Personal nicht verfügbar ist. Der Gesetzentwurf sieht nunmehr die Möglichkeit zu Übergangsregelungen bis längstens Ende 2016 vor. Diese Übergangsregelungen werden ggf. Gegenstand von Rechtsverordnungen der Länder. Der Bund verpflichtet die Länder, entsprechende Rechtverordnungen bis 31. März 2012 zu erlassen. Es wird seitens der Landeskrankenhausgesellschaften darauf hinzuwirken sein, dass die Rechtsverordnungen entsprechende Übergangsregelungen vorsehen.

Die weiteren krankenhausrelevanten Inhalte des Gesetzentwurfs nach Beschluss des Gesundheitsausschusses und der 2./3. Lesung des Bundestages sind nachfolgend dargestellt:

Die Empfehlungen der KRINKO und der Kommission ART des RKI sind laufend weiter zu entwickeln. Die DKG hatte im parlamentarischen Verfahren u. a. kritisiert, dass ein Großteil der Kommissionsempfehlungen allein wegen ihres Alter nicht dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen können.

Krankenhäuser und Einrichtungen zum ambulanten Operieren werden zur Dokumentation des Antibiotikaverbrauchs verpflichtet. Die DKG hatte auf fehlende sektorübergreifende Maßnahmen zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen hingewiesen. Die jetzige Regelung greift jedoch zu kurz und lässt den niedergelassenen Bereich nahezu vollständig außen vor.

Neben Krankenhäusern und anderen stationären Versorgungseinrichtungen werden künftig auch Ärzte und Zahnärzte zur Einhaltung der RKI-Empfehlungen verpflichtet. Zudem können die Rechtsverordnungen der Länder eine Verpflichtung zur Erstellung von Hygieneplänen bei niedergelassenen Ärzten sowie eine Überwachung durch die Gesundheitsämter vorsehen.

Die Rechtsverordnungen der Länder können Bußgeldvorschriften bei Nichteinhaltung der Vorgaben zum Infektionsschutz enthalten.

Die gesetzlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz werden evaluiert. Die Bundesregierung soll bis 31. Dezember 2014 einen entsprechenden Bericht über Entwicklungen vorlegen.

Einführung einer Vergütungsregelung im vertragsärztlichen Bereich für Tests und Behandlungen von (Risiko-)Patienten insbesondere im Vorfeld geplanter Krankenhausbehandlungen. Eine von der DKG geforderte Abrechnungsmöglichkeit für Krankenhäuser für entsprechende Screeningmaßnahmen ist nicht vorgesehen.

Der Gesetzentwurf sieht keine Bereitstellung finanzieller Mittel zur Erfüllung der personellen und strukturellen Anforderung der RKI-Empfehlungen vor. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit heißt es hierzu: „Die durch die Schaffung neuer Personalstellen in Krankenhäusern entstehenden Kosten werden voraussichtlich aber durch verminderten Aufwand aufgrund der bezweckten Vermeidung von Infektionen kompensiert; eine genaue Quantifizierung der zu erwartenden Aufwandsminderung ist jedoch nicht möglich.“ Bei dieser Rechnung lässt die Regierung außer Ansatz, dass der verminderte Aufwand bei Vermeidung von Infektionen auch zu entsprechenden Erlösausfällen führen wird. Der personelle und organisatorische Mehraufwand wird also nicht durch zusätzliche Mittel kompensiert werden können.

Verpflichtung zur Vorlage jährlicher Qualitätsberichte. Zur Vermeidung unnötiger Bürokratie hatte die DKG gebeten, hierauf zu verzichten und sich auf eine jährliche Veröffentlichungspflicht infektionsbezogener Qualitätsindikatoren zu beschränken. Diesem Vorschlag ist die Koalition nicht gefolgt.

Schaffung einer Befugnisnorm für die Datenübermittlung zu Abrechnungszwecken im Rahmen der Selektivverträge und der integrierten Versorgung sowie der ambulanten Notfallbehandlung im Krankenhaus. Das Bundessozialgericht hatte Ende 2008 eine entsprechende Regelung angemahnt. Die gewählte Regelung greift jedoch zu kurz. Die DKG hatte eine generelle Regelung zur Weiterleitung von Abrechnungsdaten bei ambulanten Leistungen im Krankenhaus gefordert.

Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Infektionsschutzänderungsgesetzes im Deutschen Bundestag hat die DKG eine Pressemitteilung veröffentlicht.