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11. April 2011
Insgesamt soll das Gesundheitssystem stärker auf die Bedürfnisse der Patienten ausgerichtet werden. Deutlich positionieren sich die Sozialdemokraten an der Sektorengrenze. So sollen die Kliniken stärker als bisher für die ambulante Versorgung geöffnet werden.
Beschluss des SPD-Präsidiums zur Gesundheitspolitik
Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat am 11. April 2011 einen Grundlagenbeschluss zur Gesundheitspolitik mit der Überschrift "Die Bürgerversicherung - solidarisch, gerecht und leistungsfähig" gefasst (Anlage). Diese soll im Gegensatz zur Politik der CDU/CSU und FDP solidarischer und gerechter ausfallen.
Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung soll durch einen dynamisierten Steuerbeitrag zukunftssicher ausgestaltet werden. Private und gesetzliche Krankenversicherungen sollen in einem einheitlichen Markt um dieselben Versicherten werben dürfen. Unterschiede in der Honorierung (GOÄ und GOZ) sollen abgeschafft werden.Insgesamt soll das Gesundheitssystem stärker auf die Bedürfnisse der Patienten ausgerichtet werden. Deutlich positionieren sich die Sozialdemokraten an der Sektorengrenze. So sollen die Kliniken stärker als bisher für die ambulante Versorgung geöffnet werden.
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