Mit Unterschrift des Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wahrscheinlich am 29. oder 30. Dezember 2010, werden die Gesetze - soweit einzelne Regelungen nichts anderes vorsehen - planmäßig zum 01. Januar 2011 in Kraft treten.

Parallel zu den Gesetzgebungsverfahren erfolgte die Abstimmung einer Rechtsverordnung zur Arzneimittel-Nutzenbewertung. Das Bundeskabinett hat die als Anlage beigefügte Verordnung in der letzten Sitzung dieses Jahres am 15. Dezember 2010 beschlossen. In der Folge wird die Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschuss bis Ende Januar 2011 entsprechend zu aktualisieren sein.