• Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze,
• Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in die GKV (Abschaffung der privaten Vollversicherung),
• Berücksichtigung aller Einkommensarten für die Beitragspflicht,
• eine Beitragssäule für diese verschiedenen Einkommensarten,
• Beschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Kinder und Erziehende/ Pflegende Ehegatten/ Lebenspartner sowie
• Beitragssplitting für die nicht mehr beitragfrei Mitversicherten.

Auf der Grundlage von Daten des Sozioökonomischen Panels, einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung, werden die Auswirkungen des Grundmodells sowie verschiedener Variationen (insbesondere durch unterschiedliche Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenze oder verschiedener Arten der beitragsfreien Mitversicherung) des Modells berechnet.

Nach den Berechnungen der Gutachter führt die Umsetzung des Grundmodells zu einer Reduktion des Beitragssatzes um 1,6 Beitragspunkte auf 13,2%. Ferner hat das Modell bei allen betrachteten Haushaltstypen und Einkommensklassen im Durchschnitt finanzielle Entlastungen zur Folge. Diese Entlastungen sind allerdings vor allem auf drei Lastenverschiebungen zurückzuführen. Erstens, reinstalliert das Modell die paritätische Beitragsfinanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und verschiebt damit Finanzierungslasten hin zu den Arbeitgebern, jedoch werden auch letztere insgesamt durch die Reduzierung des Beitragssatzes entlastet. Zweitens, wird für die Privatversicherten angenommen, dass die Leistungen nach GKV-Tarifen (EBM) abgerechnet werden, was bei den niedergelassenen Ärzten zu Einnahmeausfällen von ca. 3,6 Mrd. € führt. Drittens, und am Wichtigsten, entfallen die Beiträge für die Altersrückstellungen der Privatversicherten, da die Bürgerversicherung ausschließlich im Umlageverfahren finanziert wird. Die Altersrückstellungen schlagen mit ca. 8,7 Mrd. € zu Buche. Das Gutachten lässt unklar, zu welchen Entlastungen die Berücksichtigung zusätzlicher Einkommen führt. Insgesamt weist das Gutachten eine Steigerung an beitragspflichtigem Einkommen von ca. 238 Mrd. € aus. Es wird aber nicht aufgeschlüsselt, wie sich dieser Zuwachs auf die Einbeziehung der Privatversicherten in die Bürgerversicherung und auf die Verbeitragung von Vermögen verteilt.

Berechnungen von anderen Varianten des Grundmodells haben überwiegend weitere Beitragssenkungen zur Folge. Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Versicherungspflichtgrenze etwa würde den Beitragssatz im Verhältnis zum Grundmodell um weitere 0,3 Punkte und die komplette Streichung der Beitragsbemessungsgrenze um 1,3 Punkte senken. Dadurch würden allerdings Haushalte mit höheren Einkommen deutlich mehr belastet.


Bewertung

Wie im Gutachten erläutert und mittlerweile allgemein bekannt, ist die Gesetzliche Krankenversicherung mit dem Problem konfrontiert, dass das geringe Wachstum der Grundlohnsumme die Ausgaben nicht mehr decken kann und mithin die Beitragssätze steigen. Die Bürgerversicherung und damit die Berücksichtigung anderer Einkommensarten zur Finanzierung der Krankenversicherung erscheint als ein Mittel, das Missverhältnis von Wachstum der Grundlohnsumme und Wachstum der Gesundheitsausgaben aufzulösen. Insgesamt hat das Gutachten eher hypothetischen Charakter, da es rechtliche, verwaltungstechnische oder politische Fragen der Umsetzung einer Bürgerversicherung außer Acht lässt. So sieht der von den Grünen gewählte Ansatz die Abschaffung der privaten Vollkostenversicherung vor. Das Gutachten beschreibt zwar die Auswirkungen der Umstellung auf GKV-Tarife im ärztlichen Bereich, ignoriert aber potentielle Auswirkungen auf den Krankenhausbereich. Laut dem Zahlenbericht der privaten Krankenversicherung hatten im Jahr 2008 84% der Vollversicherten zusätzlich Unterbringung im Zwei- oder Einbettzimmer und Chefarztbehandlung gewählt. Grob geschätzt entspricht dies einem Ausgabenvolumen von 1,5 Mrd. Euro. Nach einer Integration der Privatversicherten in die Bürgerversicherung wäre offen, wie viele der ehemals PKV-Vollversicherten sich dann für Zusatzversicherungen entscheiden werden. Unter diesen Bedingungen drohen den Krankenhäusern erhebliche Einnahmeausfälle im Zusammenhang mit einem Wegfall der PKV-Vollversicherung mit Wahlleistungen.