Ministerin Dreyer spricht sich gegen wesentliche Elemente des Gesetzentwurfs aus. Der Gesetzentwurf lasse nicht nur sinnvolle Strukturmaßnahmen vermissen, die über mehr Effizienz zu Ein¬sparungen führen könnten, er setze Kostendämpfung ohne Rücksicht auf Verluste um. Die Leidtragenden würden z. B. die Beschäftigten in den Krankenhäusern und damit zwangsläufig Patientinnen und Patienten sein. Rheinland-Pfalz lehne den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Die Ministerin verweist in dem Zusammenhang auf den Plenarantrag der SPD geführten Länder, der letztendlich aber keine Mehrheit fand.

Minister Dr. Söder fordert in seinem Wortbeitrag die Stärkung der freien Berufe und mehr Regionalität im Gesundheitswesen. Im Übrigen könne er in der geplanten Ausgestaltung des Zusatzbeitrags keine Kopfpauschale erkennen.


Minister Dr. Garg verteidigt die Reform seines Parteikollegen in allen Punkten, bevor er auf die geplante Streichung der perspektivischen Angleichung der Landes¬basisfallwerte auf einen Bundesbasisfallwert Bezug nimmt. Der in diesem Zu¬sammenhang vorgelegte Plenarantrag aus Schleswig-Holstein erhielt in einer ersten Abstimmung keine Mehrheit. Erst nach wiederholter Abstimmung erzielte dieser Antrag die notwendige Mehrheit (s. S. 371).

Bundesminister Dr. Rösler wirbt in seinem Beitrag für die Reform. Die Dringlichkeit von Beitrags¬erhöhungen und Kostendämpfungsmaßnahmen ergäbe sich aus dem zu er¬wartenden Defizit von 9 Mrd. im Jahr 2011. Dieses habe der Schätzerkreis festgestellt. Für das nächste Jahr stellt der Bundesminister zudem langfristige strukturelle Änderungen im Gesundheitswesen in Aussicht. Hierzu gehöre die Verteilung und flächendeckende Sicherstellung von medizinischen Dienstleistungen. Zudem sei die Arbeitssituation von Ärztinnen und Ärzten zu verbessern. Das gelte sowohl für Hausärzte aber auch für Fachärzte. Im Übrigen sei eine faire Verteilung in Bezug auf Krankenhäuser, Apotheken und andere Leistungs¬erbringer erforderlich.